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SPD: St. Ingbert muss bezahlbar bleiben!

Eine Ausweitung der Kreditaufnahme verbietet sich sowohl aus moralischen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Bei der Gewerbesteuer ist St. Ingbert bundesweit die „billigste“ Kommune. Bei den Belastungen für unsere Bürger leider nicht. Das ist unausgewogen und ungerecht! Die Gewerbesteuersenkung war damals als kurzfristige Maßnahme richtig, aber sie darf kein Dauerzustand werden! Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf, diese Entscheidung im Haushaltsentwurf zu korrigieren.

Die SPD beklagt auch, dass der Haushaltsentwurf immer noch nicht vorliege: sechs Monate im Verzug. Entweder gerät die Haushaltsdiskussion nun in den Wahlkampf – was eine seriöse Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik fast als unmöglich erscheinen lässt – oder Schwarz-Grün verhindere die Haushaltsdebatte bis nach dem Wahlter-min. Letzteres hieße noch monatelang keinen Haushalt und nur eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadt. Und das in der aktuellen Krise! Auch wenn die von Schwarz-Grün verantwortete Politik die Einnahmen verringern würde, braucht die Stadt eine verlässliche Planungsgrundlage, um in dieser schweren Zeit handlungsfähig zu bleiben.

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