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FDP: OB Jung und Stadtrat gefährden Vereinsleben in St. Ingbert

St. Ingbert, den 1.3.2009: „Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister sollten sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren, anstatt medienwirksame Scheingefechte zu inszenieren, wie beispielsweise um die angedachten aber noch nicht vollzogenen Firmenansiedlungen im Drahtwerk-Nord-Gelände oder wie es um den Führerschein vom OB bestellt ist“, betont Gaa und verweist auf die Gesetzeslage:
„Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist geregelt, was passiert, wenn kein Haushalt vorliegt. Nach § 88 KSVG darf der Oberbürgermeister nur Geld für so genannte Pflichtaufgaben oder vertraglich vereinbarte Leistungen ausgeben. Damit besteht keine Planungssicherheit für eventuell angedachte Investitionen in den Ortsteilen“.
Noch bedrohlicher sei für die FDP St. Ingbert aber, dass auch keine Zuschüsse an Vereine und kulturelle Institutionen oder für Stadtmarketing ausgezahlt werden dürften, da diese oftmals auf freiwilliger Basis geleistet würden.
„Der Haushalt ist die in Zahlen und Daten gemeißelte Politik der Stadt. Die FDP fordert deshalb den Stadtrat auf seine Aufgaben gegenüber Oberbürgermeister Jung wahrzunehmen! Dazu gehört die Verwaltung zur Vorlage eines Haushalts zu drängen, statt sich an der kurzen Leine des Oberbürgermeisters führen zu lassen. Der Erlass der Haushaltssatzung ist ureigenste Aufgabe des Stadtrats!“, erklärt Gaa.

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