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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuereinnahmen für St. Ingbert sinken dramatisch

St. Ingbert wird aufgrund der Unternehmenssteuerreform 2008, aufgrund der Senkung der des Hebesatzes und aufgrund der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 Millionen weniger Gewerbesteuer einnehmen haben.
Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden sinken, da die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004,- ab 1.Juli 2009 gilt und auch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % ab 1.Juli 2009 sinkt.

Gleichzeitig erhöht sich die Zahlung der Umlage an den Kreis in den nächsten Jahren um jährlich über 3 Millionen.

Für St. Ingbert wird es durch die sinkenden Einnahmen immer schwerer einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Das ist 2009 und 2010 nur möglich, in dem die zu erwartenden Defizite durch Entnahme aus den in den vergangenen guten Jahren angesparten Rücklagen erfolgen.
St. Ingbert wird in den nächsten Jahren wegen der sinkenden Finanzausstattung kaum neue Rücklagen ansparen können, so dass mittelfristig nicht ausgeglichene Haushalte zu befürchten sind.

Von den zu erwartenden Investitionszuschüssen aus dem Konkunkturprogramm II werden aufgrund der erneuten Steuersenkungen durch die Bundesregierung über 30 % wieder für St Ingbert aufgefressen.

Bei den jetzt bevorstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2009 und 2010 und für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt muss Wahrheit und Klarheit oberste Priorität haben.
Die Bürger müssen das wahre Ausmaß der kurz – und mittelfristigen Finanz- und Haushaltssituation der Stadt St. Ingbert vor der Kommunalwahl dargelegt bekommen.
Parteien, Stadtrat, Ortsräte und Stadtverwaltung sollten bezüglich der tatsächlichen Haushaltssituation der Versuchung widerstehen, durch Wahlkampftaktik Nebelkerzen zu werfen.
Alles Haushaltsposten müssen auf den Prüfstand . Vor allem muss diskutiert werden, ob der niedrige Gewerbesteuerhebesatz durchgehalten werden kann. Es muss beim Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommune gekämpft werden. Es dürfen nur Zukunftsinvestitionen getätigt werden, die nachhaltig sind, der Stadt Geld sparen ( wie z. .B. Energiesparinvestitionen ) und von denen die nachfolgenden Generationen einschließlich ihrer Umweltqualität profitieren.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017