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IG BAU: Für ein soziales Europa

Die IG BAU Saar-Trier fordert die Politik auf, sich für ein soziales Europa einzusetzen. „Wir stellen fest, dass der Europäische Gerichtshof immer öfter die Dienstleistungsfreiheit über alles stellt und die nationale Verfassung sowie Arbeitnehmerinteressen und -rechte ignoriert. Und dann wundert sich die Politik, wenn Europa von den Menschen nicht akzeptiert wird. Europa ist nur dann ein Zukunftsmodell, wenn es sozial gestaltet wird“, sagt Heiner Weber, Vorsitzender der IG BAU Saar-Trier.

Im vergangenen Jahr hatte der EuGH mit dem sog. „Rüffert-Urteil“ das Tariftreuegebot außer Kraft gesetzt, das öffentliche Auftraggeber wie Land, Stadt und Kommunen verpflichtete, nur solche Unternehmen zu beschäftigen, die den Tariflohn zahlen. In weiteren Urteilen hat der EuGH einseitig Unternehmerinteressen begünstigt und Arbeitnehmerinteressen beschnitten.

Auf dem IG BAU-Bezirksverbandstag am kommenden Samstag, 14.03.2009, in 66299 Friedrichtsthal / Bildstock fordert die IG BAU die Europa-Abgeordneten im Wahlkreis zur Unterstützung auf. „Die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss europaweit möglich sein, damit der Wettbewerb nicht allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagt der Bezirksverbandsvorsitzende.

„Soziale Rechte und allgemeine Menschenrechte müssen in den Europäischen Verträgen Vorrang vor Unternehmerfreiheiten erhalten“, fordert der Gewerkschafter. Für die rund 4 Millionen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter in Europa fordert die IG BAU volle Arbeitnehmergrundrechte sowie eine Absicherung im Alter. Die Wanderarbeiter verfügen derzeit über keine bzw. unzureichende soziale Absicherung.

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