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Freie Wähler: Haushaltsprobleme hausgemacht; auch unnötige Immobilienkäufe schuld

Die Freien Wähler im St. Ingberter Stadtrat sind nicht verwundert über die von der Verwaltungsspitze angekündigten finanziellen Probleme für die kommenden Haushaltsjahre. Für sie ist dies ein Spiegelbild der Politik der letzten Jahre.

‚Die Verantwortlichen machen es sich jetzt natürlich einfach, den offensichtlich desolaten Haushalt mit der Finanzkrise und einer höheren Kreisumlage zu erklären.‘, sagt Fraktionschef Christian Haag. Dies sei aber nicht die Wahrheit. ‚Der OB und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit haben in den letzten Jahren Millionenbeträge in sogenannte Leuchtturmprojekte gesteckt.‘, so der Frontmann der Freien Wähler. ‚Jetzt erhält der St. Ingberter Bürger die Quittung dafür.‘ Als Beispiel führt Haag die immer noch nicht abgeschlossene Rathaussanierung, die überteuerten Investitionen in das Bürgerservice-Center sowie den Kauf von mehreren Geschäftshäusern in der Innenstadt an.

Bedenklich findet er, dass alle anderen Fraktionen im Stadtrat auch weiterhin an ihrer Leuchtturm-Politik festhalten wollen. ‚Allein die Baumwollspinnerei wird weitere Millionen verschlingen, die dann an anderer Stelle schmerzhaft fehlen.‘, so seine Prognose. ‚Und auch die Wunschliste unseres Oberbürgermeisters für das Konjunkturprogramm lässt nicht wirklich Besserung erwarten.‘

Die Freien Wähler sehen deshalb mittelfristig auch den attraktiven St. Ingberter Gewerbesteuerhebesatz gefährdet, der Garant dafür ist, dass Arbeitsplätze und neue Einwohner in die Stadt kommen. Christian Haag: ‚Das wäre eine echte Bankrotterklärung für unsere Stadt mit folgenreicher Außenwirkung.‘

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