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SPD begrüßt Einlenken der CDU in der Steuerfrage

St. Ingbert sei im Saarland unter den vergleichbaren Gemeinden die mit der ungünstigsten Einwohnerentwicklung. Diese politische Fehlentwicklung komme einer schleichenden Gebührenerhöhung gleich, da bei sinkenden Einwohnerzahlen die Kosten für die verbliebenen Bürger anteilmäßig stiegen. Vom Wertverlust der Immobilien bei zunehmenden Leerständen ganz zu schweigen.
Deshalb sei es unumgänglich, St. Ingbert systematisch zu entwickeln und zwar vor allem im Hinblick auf Bildung, Vereine, Nahversorgung von Senioren und die Erhöhung der Lebensqualität. Hier versucht nach Ansicht der SPD der von CDU und Grüne dominierte Stadtrat den Bürger zu verschaukeln, denn die Gewerbesteuer sei eine gewinnabhängige Steuer: Sie fällt nur an, wenn Betriebe Gewinne gemacht haben. Dann sollen sie nach Meinung der SPD auch Steuern zahlen, da die Finanzierung des Gemeinwesens nicht nur dem Bürger überlassen werden könne.
Betriebe aber, die wirtschaftliche Probleme hätten, machten keine Gewinne und zahlten daher überhaupt keine Gewerbesteuer! Auch seien die erwarteten Ansiedlungserfolge in der Vergangenheit ausgeblieben. Also könne der von CDU und Grüne dominierte Stadtrat weder mit der Krise noch mit der Ansiedlungspolitik eine „Steueroase St. Ingbert“ rechtfertigen. St. Ingbert aber dürfe nicht zahlungsunfähig werden. Daher die Forderung des Vorsitzenden der SPD St. Ingbert, Thomas Berrang: „Keine Grundsteuererhöhung und die Gewerbesteuer wieder auf einem Niveau, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann!“ Die Größenordnung für den Gewerbesteuersatz, den die CDU jetzt vorschlage, könne durchaus als Diskussionsgrundlage dienen.
Thomas Berrang

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