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Familien-Partei gegen Grundsteuer-Erhöhung

Die aktuelle desolate Finanzsituation der Stadt Sankt Ingbert sei nicht von den Bürgern verschuldet. Aber eine Grundsteuererhöhung würde alle belasten, die in Sankt Ingbert wohnen – überproportional jedoch die Familien mit Kindern, da diese bei geringem finanziellem Spielraum eine größere Wohnfläche benötigten, gibt Hanspeter Bauer, der finanzpolitische Sprecher der Familien-Partei-Stadtratsfraktion, zu bedenken. Ebenso wie im letzten Jahr die Mehrwertsteuererhöhung steigere auch eine Grundsteuererhöhung die existenziellen Kosten der Menschen. Auch vor dem Hintergrund der Neubürgerwerbung wäre eine Grundsteuererhöhung der Griff nach dem falschen Instrument.

Das niedrige Gewerbesteueraufkommen fände seine wesentliche Ursache in der Unternehmenssteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung und nicht vordergründig in der aktuellen Wirtschaftslage. Hausgemachte Fehler in Sankt Ingbert verschärften allerdings die Situation. So habe es Oberbürgermeister Jung im Jahre 2005 versäumt, die Bauentwicklung und Vermarktung des DNA-Geländes professionell zu forcieren. Entsprechende Anträge der Familien-Partei (sie verfügt derzeit über 5 der 45 Stadtratssitze) lagen vor. Diese seien aber erst nach Intervention der Kommunalaufsicht auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden.

Nach den willfährig vom Stadtrat gewährten Steuererleichterungen der letzten Jahre, werde man nun um eine Gewerbesteuererhöhung nicht umhin kommen, so die Einschätzung der Familien-Partei. Diese Wiederanpassung werde auch aus Gründen der sozialen Verantwortung und der Steuergerechtigkeit erfolgen müssen. Als Ertragssteuer falle die Gewerbesteuer bei schlechter wirtschaftlicher Lage entsprechend niedriger aus und belaste ohnehin nur diejenigen Gewerbebetriebe, die auch tatsächlich Gewinne erzielen.

Wer gegen jegliche Steuererhöhungen argumentiere, müsse für eine strikte Ausgabenreduzierung sein. Doch dies scheine nicht immer wirklich gewollt zu sein, weil viele der Protagonisten dahingehend keine Anstrengungen unternähmen, ganz im Gegenteil würden munter weitere Millionen verausgabt.

Es ergibt sich für die Familien-Partei folgende Einschätzung der Lage: Erfolge keine ausreichende Erhöhung des Gewebesteuerhebesatzes, so werde angesichts der bedrohlich defizitären Jahresbilanz der Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach das Innenministerium eingreifen und Steuererhöhungen verordnen. Die in der letzten Woche vorgepreschten Parteien könnten dann wahltaktisch klug von sich behaupten, sie hätten Steuererhöhungen im verordneten Umfange nicht gewollt, sondern die Stadt sei dazu gezwungen worden. Da keine der Parteien im Stadtrat über die absolute Mehrheit verfügt, dürfte die Entscheidungsfindung spannend werden.

Nachhaltige Politik bedeutet nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Heinz Dabrock gerade auch, dass nachfolgende Generationen Anspruch auf städtische Haushalte haben, die frei von Neuverschuldung sind. Investitionen sollten vorrangig vorab erwirtschaftet sein und nach dem Grad ihrer Gemeinwohlorientierung zeitlich umgesetzt werden. Hier habe die Stadt in der laufenden Ratsperiode zuviel Kapital in unnötigen Immobilienkäufen und überrissenen Leuchtturmprojekten gebunden. Und auch für die nahe Zukunft scheine sie wenig Fingerspitzengefühl fürs Geldausgeben walten zu lassen. Insofern werde die Stadtratsfraktion der Familien-Partei weiterhin jedes einzelne (Groß)Projekt kritisch hinterfragen und die dadurch nicht realisierbaren sozialen Maßnahmen beharrlich und konsequent weiter verfolgen. So kann zum Beispiel der politische Einsatz der Familien-Partei für ein Sozialkaufhaus und für eine Sozialtafel dieser Tage endlich Erfolg verzeichnen.
gez. Heinz Dabrock, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

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