Nachrichten

Sonntag, 20. August 2017 · sonnig  sonnig bei 14 ℃ · Dorffest mit KirmesÜ30-Party im Eventhaus St. IngbertHasseler Dorffest 2017

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Mehr Klarheit bei Entsorgung von Unfallwild

In der Diskussion um die Entsorgung von Unfallwild auf und an Straßen sorgen jetzt Landrat Clemens Lindemann und seine Kreisverwaltung für klare Verhältnisse. Im Streit über die Zuständigkeit gibt es eine klare Rechtslage. So erklärt der Saarländische Städte- und Gemeindetag, dass seit der Kommunal-Reform 2008 die Landkreise mit der Entsorgung des Unfallwildes nichts mehr zu tun haben.
Liegt bei den toten Tieren ein Seuchenfall vor, ist das neu geschaffene Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der richtige Ansprechpartner. Ansonsten ist das tote Wild nach dem Abfallrecht zu entsorgen, das heißt zuständig sind bei Landes- und Bundesstraßen sowie bei Autobahnen die Straßenmeistereien, bei Gemeindestraßen die zuständigen Städte und Gemeinden. Die Straßenmeistereien müssen die Tiere auf den Autobahnen, Landes- und Bundesstraßen einsammeln und den Gemeinden bringen. Die Städte und Gemeinden sind dann verpflichtet, die Tierkadaver über den Zweckverband Tierkörperbeseitigung zu entsorgen. Die Entsorgung von Unfallwild ist für die Kommunen kostenfrei.

Die getöteten Tiere müssen dem Jagdpächter gemeldet werden, da diese auf der jeweiligen Abschussliste mit zählen.
Landrat Lindemann: „Der Kreis ist damit in dieser Diskussion der absolut falsche Ansprechpartner. Als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises schalten wir uns gerne in diesen Dialog ein und helfen mit, Klarheit in diesen Sachverhalt zu bringen.“

Vor diesem Hintergrund hat der Landrat nun auch einen Brief an den saarländischen Wirtschaftsminister geschrieben. Dem Wirtschaftsministerium sind die Straßenmeistereien unterstellt. „Vielleicht hilft dieser Brief, dass nicht noch mehr Tierkadaver an den saarpfälzischen Straßen liegen bleiben.“

Und damit ist auch klar, dass die Jäger vom Kreis keine Entschädigung für die Entsorgung von Tierkadavern einfordern können. Ansprechpartner in diesem Fall wäre ganz klar das Land. Die ganze Diskussion um die Tierkadaver entstand daraus, dass die Jäger vom Kreis einen Erlass oder teilweisen Erlass der Jagdsteuer eingefordert hatten. Der Kreis wird aber auf diese – übrigens seine einzige – Steuereinnahmen in Höhe von 50 000 Euro nicht verzichten. In diesem Sachverhalt sind sich Landrat und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis einig.
Der Verzicht auf diese Steuer würde bedeuten, dass die 50 000 Euro durch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage getragen werden müsste. Gerade in der jetzigen Finanzsituation wäre diese eine unnötige Mehrbelastung der Städte und Gemeinden.

Landrat Clemens Lindemann abschließend: „Die Jagdsteuer hat damit absolut nichts mit der Entsorgung der Tierkadaver zu tun. Wir zahlen keine Entschädigung für Angelegenheiten, für die wir nicht zuständig sind!“

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017