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Freie Wählergemeinschaft St. Ingbert eV: Steuererhöhungen sind falsches Signal

Die Freien Wähler im St. Ingberter Stadtrat sprechen sich gegen die von Oberbürgermeister Jung angeregten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus.

‚Es ist zu einfach, den Bürgern und Unternehmern unserer Stadt tiefer in die Tasche zu greifen, um die inflationäre Ausgabenseite des Haushaltes auszugleichen.‘, sagt Fraktionschef Christian Haag. Vielmehr müsse man zunächst schauen, wo unnötige Kosten einzusparen sind.

Die Freien Wähler machen hierzu auch konkrete Vorschläge: Die Stadt soll sich zum Beispiel von der Vielzahl städtischer Immobilien trennen, die nicht der Erfüllung ihrer originären Aufgaben dienen. Dies spare immense Unterhaltungskosten und hohe Abschreibungen. Gleichzeitig käme so Geld in die Kasse, was die Aufnahme weiterer Kredite und damit auch Zinskosten einsparen würde.

Grundsätzlich ist für die Freien Wähler die Gewerbesteuererhöhung nicht nur ein falsches Signal in der Ansiedlungspolitik. Sie warnen auch vor den Folgen: ‚Den Unternehmen werden Gelder entzogen, die dann für Investitionen in den Standort fehlen.‘, sagt Christian Haag. ‚Dies gefährdet auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in St. Ingbert.‘

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