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JuLis: SPD in der Steuerpolitik unglaubwürdig

Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine
Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, wenn Sie keine
Steuererklärung abgeben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen
Liberalen Saar, Sebastian Greiber:

„Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwertsteuer die größte
Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands nach der letzten
Bundestagswahl mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der
Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern. Das ist mehr
als unglaubwürdig. Zudem erklärt der SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück, für Steuersenkungen sei kein Geld da. Was gilt denn nun?

Steuervereinfachend ist eine Steuergutschrift für Lohnsteuerzahler
ohne andere Einkünfte keinesfalls, wie es die SPD weismachen will.
Die Finanzämter müssen auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger
andere Einkünfte haben. Zudem würde mit einer Steuergutschrift das
Steuersystem weiter verkompliziert.“

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017