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Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass es künftig kein Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald mehr geben soll. Hiergegen erhebe ich als Bürgerin und Kandidatin für den Stadtrat Beschwerde.

Die in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung genannten Kriterien zur Neuordnung der Wahlbezirke liefern keine hinreichenden Gründe für eine solche Maßnahme des Gemeindewahlleiters. Nach § 28 Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWO) sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Dieses gesetzliche vorgegebene und letztendlich für die Bestimmung des Wahlraumes entscheidende Kriterium ist offensichtlich in die Entscheidung des Gemeindewahlleiters nicht eingeflossen. Die Verlegung der Wahlräume von der Mühlwaldschule in die Albert-Weisgerber-Schule stellt für die Wahlberechtigten des Wohngebietes Mühlwald keine Erleichterung, sondern im Gegenteil eine Erschwernis dar. Die Maßnahme steht damit im Widerspruch zur oben genannten Vorschrift der KWO.

Ich vermag für die von mir beanstandete Maßnahme keine vernünftige sachliche Begründung erkennen, zumal in dem Wohngebiet mit der ehemaligen Mühlwaldschule, dem Pfarrheim St. Michael, dem Kindergarten (früher ebenfalls Wahllokal) und dem Blau geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Im Übrigen halte ich es im Hinblick auf die immer wieder beklagte Politikverdrossenheit und den damit verbundenen Rückgang der Wahlbeteiligung für absolut verfehlt, die Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche Erschwernisse vom Gang zur Wahlurne abzuhalten.

Mir erscheint es, dass ein parteipolitisches Interesse an einer möglichst geringen Wahlbeteiligung der wahre Grund für die Verlegung der Wahlräume ist.

Mit freundlichen Grüßen
Mathilde Thiel

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