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JuLis: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte PCs nach Urteil sofort aussetzen!

Die Jungen Liberalen Saar fordern nach dem heutigen Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart die sofortige Aussetzung der
Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Computer.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen
(JuLis), Alexander Kleist: „Nachdem bereits zuvor die
Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München
Urteile in diesem Sinne gesprochen haben, bestätigte heute auch das
Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Rundfunkgebühren für lediglich
gewerblich genutzte Computer rechtswidrig sind. Solche Computer sind
unverzichtbare Arbeitsmittel und werden von den Betrieben nicht zum
Vergnügen gekauft. Die Urteile sprechen hier eine klare Sprache: Die
Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte PCs muss sofort ausgesetzt
werden!“

Da Rundfunkgebühren in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer
fallen, sei nun der saarländische Ministerpräsident gefordert:
„Peter Müller muss umgehende eine Initiative unter den
Ministerpräsidenten starten, um diese Abzocke von Unternehmen, die es
in der Wirtschaftskrise schwer genug haben, sofort zu stoppen!
Unabhängig davon ist eine Reform der Rundfunkfinanzierung überfällig.
Die ungerechten GEZ-Gebühren müssen insgesamt abgeschafft und durch
ein modernes und gerechtes System der Rundfunkfinanzierung ersetzt
werden“, fordert Kleist abschließend.

Alexander Kleist
Preußenstraße 13
66111 Saarbrücken
+49 151 – 19443478

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