SPD Wahllokal am Mühlwald

Nach Meinung der Sozialdemokraten steht die Maßnahme im Widerspruch zu § 28 Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWO). Danach sollen die Wahlräume so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werden soll. Im Hinblick auf die immer wieder beklagte Politikverdrossenheit und den damit verbundenen Rückgang der Wahlbeteiligung ist die Verlegung der Wahllokale nach Meinung der SPD absolut verfehlt. Mit der ehemaligen Mühlwaldschule, dem Pfarrheim, dem Kindergarten und dem Blau stünden genügend öffentliche Räumlichkeiten im Wohngebiet Mühlwald zur Verfügung. Wenn die Stadtverwaltung die Verlegung der Wahllokale nicht zurücknimmt, bieten die Sozialdemokraten an, Bürgern bei der Briefwahl zu helfen oder Sie ins Wahllokal in der Albert-Weisgerber-Schule zu fahren. Ansprechpartnerin dafür wäre: Mathilde Thiel, Kieferstr. 17, Tel.: 382005