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Freie Wähler kritisieren Steuererhöhung

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 270 auf 360% beschlossen. Für die Freien Wähler im St. Ingberter Stadtrat (FW) ist diese Wiederanhebung der Gewerbesteuer um über 30 % eine Bankrotterklärung für die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahre.

‚Hätte man neue Arbeitsplätze auf den Brachflächen DNA, Glashütte und Kleber angesiedelt, könnte man bei den Einnahmen aus dem Vollen schöpfen.‘, so FW-Fraktionschef Christian Haag. Besonders ärgerlich für ihn: Die Freien Wähler hatten Stadtrats-Parteien und Verwaltung eine Rechnung aufgemacht, wie der für Neuansiedlungen attraktive Steuersatz beibehalten werden könnte.

Haag erläutert: ‚Wir brauchen dafür einen sofortigen Ausstieg aus dem Baumwollspinnerei-Projekt mit über 7,5 Mio. Euro geplante Investitionen und mehr als 2 Mio. Euro Betriebskosten pro Jahr.‘, erläutert Haag eine der zwei Hauptsäulen des FW-Konzepts. Die zweite Säule ist ein Teil-Verkauf des in den letzten Jahren stark angewachsenen Immobilienbestandes. ‚Wir sprechen von Immobilien im Wert von 15 Mio. Euro, die Stadt definitiv nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.‘, so der FW-Sprecher.

In den Haushaltsberatungen haben alle anderen Stadtrats-Fraktionen gegen den Vorschlag der Freien Wähler gestimmt. Dazu Christian Haag: ‚Damit haben alle anderen gemeinsam der Fortsetzung der millionenschweren Ausgabenpolitik der letzten Jahre grünes Licht erteilt.‘ Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass durch die Steuererhöhung den Unternehmen Geld für Investitionen in bestehende und neue Arbeitsplätze entzogen wird. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlagerungen steigt.

Christian Haags Fazit: ‚Im Endeffekt zahlen die Unternehmer die Baumwollspinnerei mit ihrem Geld und die St. Ingberter Bürger mit ihren Arbeitsplätzen.‘

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