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Freie Wähler: Haushaltsrede

… Als ich mit den Schultern zuckte war seine Antwort: ‚Damit es nicht so scheppert, wenn die dort das Geld zum Fenster rauswerfen!‘

Damals vor 5 Jahren habe ich darüber noch gelacht.
Wenn ich heute die Politik der vergangenen 5 Jahre und den Umgang mit den Steuergeldern in dieser Zeit Revue passieren lasse, dann vergeht mir das Lachen über diesen Witz ganz gewaltig.
Und der vorliegende Haushaltsentwurf ist eindeutig geprägt von diesen 5 Jahren Politik!

Die Politik seit dieser Zeit ist geprägt von einem Kaufrausch. Einem Immobilien-Kaufrausch. Es werden Unsummen für Hausankäufe ausgegeben ohne jeglichen Sinn und Verstand. Und zwar oftmals Häuser, die nicht zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben der Stadt benötigt werden. Als Beispiel sei das ehemalige KIK-Gebäude in der Innenstadt erwähnt.

Die Politik seit dieser Zeit ist auch geprägt vom Streben nach Leuchttürmen. Leuchttürmen wie dem Rathaus, dessen immer noch unvollendete Fassade von der Mehrheit des Rates in einem Anfall von Goldrausch beschlossen wurde. Ein Goldrausch der zwischenzeitlich in einem finanziellen Nirwana endet.

Ja die Politik seit dieser Zeit ist geprägt von Spinnereien.
Bezeichnend hierbei ist, dass die größte Spinnerei sogar so heißt: Es ist die Baumwollspinnerei.
Nachdem man zu Anfang bereits mit der Investition von unglaublichen 4 Millionen Euro Steuergeldern die Messlatte ziemlich hoch gelegt hatte, befinden wir uns inzwischen auf der nach oben offenen Verschwendungsskala bereits bei etwa 7,5 Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro, die an allen Ecken und Enden fehlen werden.
Besonders traurig an dieser Stelle: Die kompletten Mittel aus dem Konjunkturprogramm, welche für Bildung vorgesehen sind, werden im wahrsten Sinne des Wortes im Keller der Spinnerei versenkt und sind dort verplant!
Wir sprechen von 2,6 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro, die eigentlich in unsere Sankt Ingberter Grundschulen also in unsere Kinder, investiert gehören.
So würden wir Freien Wähler es für eine selbsternannte Familienstadt Nr. 1als richtig ansehen!
Die Politik – Ihre Politik liebe Kolleginnen und Kollegen – ist geprägt von einem Märklin-Modelleisenbahn-Syndrom. Ich will Ihnen erklären was ich darunter verstehe!
Modelleisenbahner sind bekanntlich Menschen, die in Ihrem Hobby Fantasie-Häuser und -Landschaften, Menschen und Straßen gestalten, allerdings in stark verkleinertem Maßstab.
Hier in diesem Hause habe ich den Eindruck, dass genauso ein Gestaltungstrieb ausgelebt wird – allerdings in Lebensgröße – um hinterher auf gut saarländisch zu sagen: ‚Guck emol wie scheen, das do hann isch gemach!‘
Der Unterschied zum Modellbahner: der bezahlt es aus seiner eigenen Tasche, Sie machen es mit des Bürgers Geld.
Das ist das Märklin-Modelleisenbahn-Syndrom.
Die Firma Märklin hat übrigens inzwischen Insolvenz angemeldet, ist pleite. Vielleicht ein schlechtes Omen für die Stadtkasse, Herr Oberbürgermeister!

Ja, der Haushalt ist von diesem Treiben geprägt. Und gar nicht von der Finanzkrise, so wie man es den Bürgern jetzt weis zu machen versucht!

Wir haben Riesen-Kostenfaktoren, die nichts mit einer Finanzkrise zu tun haben:
Zum Beispiel die Immobilienunterhaltungs- und -abschreibungskosten in Millionenhöhe nur für Häuser, die die Stadt nicht braucht und die wohl eher aus Liebhaberei bzw. Gestaltungsdrang erworben wurden.
Zum Beispiel auch die Spinnerei – also die Baumwollspinnerei – die derzeit nicht nur mit 7,5 Millionen Euros veranschlagt ist, sondern auch jährlich mit Millionenbeträgen zu Buche schlägt. Alleine fast 1 Million Euro Defizitzuschuss nur für den Betrieb des Weisgerber-Museums.

Aber Achtung! Es kommt erst richtig dick:
Alle diese Kosten müssen ja irgendwie durch Einnahmen finanziert werden.
Und wie macht man das in diesem Fall?`Ganz staatsmännisch! Ganz staatsmännisch durch Steuererhöhungen!
Mit Steuererhöhungen müssen jetzt das Modellbahn-Syndrom – ja die Spinnereien – bezahlt werden. Der Modellbahner im Hobbykeller kauft nichts mehr wenn die Geldbörse leer ist. Sie dagegen erhöhen einfach mal die Gewerbesteuer um mehr als 30 Prozent und die Grundsteuer um mehr als 15 Prozent. Also zahlt jetzt der Bürger was man alles so ausgeheckt hat.
So betrachtet empfinden wir die Grundsteuererhöhung als eine absolute Frechheit!
Und die Erhöhung der Gewerbesteuer ist eine Bankrotterklärung für die Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik dieser Stadt.
Da täuscht auch das kürzlich veröffentlichte 50-Spaten-Märchen nicht darüber hinweg, Herr Oberbürgermeister.

Der vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass man vom Wirtschaften selbst keinen blassen Schimmer hat. Insofern fällt es wohl auch schwer, der Wirtschaft sinnvoll unter die Arme zu greifen.
Schlimm daran ist der Rattenschwanz, der dieser Steuererhöhungspolitik folgt:
Die fatalen Auswirkungen auf die Zukunft unserer Stadt.

Mit den Steuererhöhungen belastet man nicht nur alle Bürger in einer Zeit, wo man sie eigentlich entlasten sollte. Nein man nimmt auch noch den Unternehmen Geld weg. Geld welches dem Unternehmer nachher fehlt, um es in die Zukunft seines Unternehmens zu investieren.

Das gefährdet bestehende Arbeitsplätze und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze bedeuten für eine Stadt wie St. Ingbert:
– Neubürger, die helfen die fatale Alterstruktur in St. Ingbert zu verbessern.
– Kaufkraft, die sich auch positiv auf die notleidende Innenstadt auswirken könnte.
– Steuereinnahmen für den städtischen Haushalt.

Arbeitsplätze bedeuten Zukunft und Perspektive für unsere Stadt!

Der vorligende Haushaltsentwurf zeigt keine Zukunft mit Perspektive auf.
In 2 Jahren werden wir unter diesen Voraussetzungen keinen Haushalt mehr hinbekommen. Wir werden die Zwangsverwaltung des Landes zu spüren bekommen, wie es Homburg und andere schon erleben.
Die Zukunftsaussichten sind also düster.

Wenn wir unserer Stadt eine Perspektive über das Jahr 2010 hinaus geben wollen, dann muss endlich zu alter Bescheidenheit wie in den 90er Jahren zurückgefunden werden.
Dies bedeutet aber statt der hier und heute wieder präsentierten Weihnachtswunschzettelpolitik von CDU, Grünen und SPD eine Reduzierung auf das Wesentliche, das tatsächlich Notwendige!

Konkret fordern wir deshalb
– einen sofortigen Ausstieg aus der Spinnerei – also der Baumwollspinnerei.
– Und einen mittelfristigen Verkauf aller städtischer Immobilien, die nicht den ureigenen Aufgaben einer Stadt dienen. Wir haben hier ein Volumen von über 15 Millionen Euro ausgemacht!
– Außerdem muss Schluss sein mit solchen Dingen wie zum Beispiel einer Rundschau, die mehr als 35000 Euro Defizit im Jahr verursacht oder der Idee eines Miniaturmodells der Stadt für mehrere Tausend Euro.
Obwohl letzteres ja die Hoffnung aufflammen lässt, dass Sie jetzt doch auf die günstigere Modellbahnvariante gekommen sind, Herr Oberbürgermeister.

Werden unsere Forderungen umgesetzt führt das zu einem interessanten Ergebnis:
Grundsteuer und Gewerbesteuer könnten auf dem aktuellen Niveau verbleiben. Erhöhungen wären gar nicht notwendig.
Das ist im Prinzip gleichzeitig der Beweis, dass die angedachten Steuererhöhungen gar nicht durch die Finanzkrise sondern durch unnötige Ausgaben verursacht sind.

Wenn man dann endlich mal hingeht und die Gewerbesteuer-Oase Sankt Ingbert effektiv bewirbt, dann führt das zum Erfolg auf Dauer:
Der Erfolg wären:
– neue Ansiedlungen
– neue Arbeitsplätze
– neue Einwohner
– neue Einnahmen
– eine neue Perspektive für Sankt Ingbert

So stellen wir uns Zukunft für unsere Stadt vor und so wollen wir Sankt Ingbert Perspektive geben.
Wenn wir auch heute keine Mehrheit für dieses Vorhaben hier in diesem hohen Hause sehen, so wissen wir doch, dass nächsten Monat die Karten neu gemischt werden.
Und vielleicht ergibt sich ja dann die Chance, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Für die Zukunft unseres schönen Sankt Ingbert!
Vielen Dank!

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017