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Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden des St. Ingberter Stadtrates Thomas Berrang

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Haushalt 2009/10 war für die Räte in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. So sind wir heute nicht nur 6 Monate zu spät mit den Beratungen, sondern wir mussten uns auch (wg. der Umstellung auf kaufmännische Buchführung) in eine völlig neue Materie in kürzester Zeit einarbeiten.

Als der Haushaltsentwurf endlich vorlag, erschien er der SPD Fraktion als reichlich merkwürdig und zwar nicht in dem Sinne, in dem in der Rundschau das Wort „merkwürdig“ benutzt wurde, also nicht in dem Sinne: Ha hi ha ho, sie holen mich ab, ha ha, sondern eher in einem Sinne wie „verdächtig“.

Die SPD-Fraktion stellte sich folgende Fragen:
1. Warum sucht Schwarz-grün trotz der fatalen Haushaltsnotlage kein parteiübergreifendes Gespräch?

2. Warum hat Schwarz-grün den Termin zur Verabschiedung ausgerechnet auf den heutigen Tag gelegt?

3. Warum bindet Schwarz-grün mit diesem Haushalt auf die letzte Minute einen Rat, den der Bürger noch gar nicht gewählt hat?

4. Warum berücksichtigt Schwarz-grün im Haushalt nicht die Notlage der St. Ingberter Wirtschaft?

5. Warum werden die Steuereinnahmen im Haushalt von Schwarz-grün mindestens um 30% zu hoch angesetzt, obwohl bundesweit die Steuerschätzungen am laufenden Band nach unten korrigiert werden?

6. Warum versieht Schwarz-grün einige Projekte mit Genehmigungsvorbehalt?

Wir haben uns beraten und uns folgende Antwort gegeben:
Es ist Wahlkampf. Und deshalb haben sich der mit Sicherheit merkwürdigste Beigeordnete Europas und eine panische CDU Führung entschlossen zu tricksen, indem sie als Haushalt einfach eine Wahlkampf-Luftnummer vorlegen.

Das Verfahren ist einfach: Man setzt einfach die Einnahmen zu hoch an, verspricht auf der Ausgabenseite jedem alles. Und nach der Wahl kann der neue Rat sehen, wie er zu sachgerechten Entscheidungen kommt.

Meine Damen und Herren!
Dieses Verfahren erinnert an die Machenschaften auf den Finanzmärkten. Das ist keine wertkonservative, verantwortliche Politik. Das ist nicht die „Haushaltswahrheit“ und „Haushalts­klarheit“, die der Gesetzgeber verlangt. Das ist schlicht und einfach Wählertäuschung und zwar in einem besonders bedenklichen Maße.

Die SPD steht für ein solches Verfahren nicht als pseudodemo­kratisches Grünzeug zur Verfügung. Was hier passiert, ist in der Tat „des Merkens würdig“. Diese Täuschung muss korrigiert werden. Wenn irgend möglich vor der Wahl. Wenn das nicht möglich ist, durch die Wahl.
Die SPD Fraktion wird sich diesem Mummenschanz verweigern und als Zeichen ihres Protestes die Beratungen verlassen.

Ich danke Ihnen.
Thomas Berrang. Fraktionsvorsitzender
St. Ingbert, 12.5.2009

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