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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN St. Ingbert: Doppelhaushalt 2009 und 2010

Die grüne Stadtratsfraktion hat in den vergangenen 5 Jahren im Stadtrat für viele ökologische, soziale und kulturelle Projekte/ Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und im Sinne der Biosphärenstadt St. Ingbert gekämpft.
Zahlreiche dieser Projekte/ Investitionen wurden nun durch Zustimmung der grünen Stadtratsfraktion ,mit dem Doppelhaushalt 2009 u.2010 beschlossen.
Insgesamt werden 8 Millionen in 2009 und 4 Millionen in 2010 investiert. Diese Investitionen sind zugleich in dieser tiefgreifenden Wirtschaftskrise ein St. Ingberter Konjunkturprogramm zur Sicherung der St. Ingberte Unternehmen und Arbeitsplätze. Dieses Investitionsprogramm musste, damit es bald greift und wirkt, schnellstens auf den Weg gebracht werden.

Beschlossene Projekte und Investitionen:

– Mit der Revitalisierung der ehemaligen Baumwollspinnerei wird die größte Investition getätigt = 3,3 Millionen.( Über 2 Mill. Werden vom Land bezuschusst) . Herzstück des neuen Kunst – und Kulturzentrums wird das neue und größere Weisgerbermuseum mit zukünftigen, bedeutenden Wechselausstellungen sein. In weiteren Etagen werden Kunstgalerien, ein Jugend – und Kulturzentrum und die Kinowerkstatt angesiedelt. Im Erdgeschoss werden auch Flächen vermietet.
Das Kunst – und Kulturzentrum soll weit in die Großregion Saar – Lor – Lux ausstrahlen und darüber hinaus. Es wird den Kunst –und Kulturstandort St. Ingbert weiter aufwerten. Viele Menschen werden dadurch St. Ingbert besuchen, in der Stadt verweilen und auch konsumieren. Deshalb ist die Investition in das Kunst –und Kulturzentrum zugleich Wirtschaftsförderung zur Belebung unserer Innenstadt. Um dies zu bekräftigen, wird das Areal der Baumwollspinnerei zur Fußgängerzone hin geöffnet und angebunden.
Mit der Umgestaltung der ehemaligen Baumwollspinnerei werden gleichermaßen in Kunst – und Kultur, in Erhaltung und Belebung alter Industriekultur, in Energieeinsparung und Klimaschutz, in Attraktivitätssteigerung und Aufwertung der Innenstadt, in Sicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen investiert.
Dies ist ein bestes Beispiel für die Verknüpfung von Kunst und Kultur, Ökologie, Soziales und Ökonomie im Sinne der Biosphärenstadt St. Ingbert, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.

-1,1 Millionen (Ein Großteil wird von Bund u. Land gefördert) werden in neue Krippenplätze, in Sanierung und Modernisierung von Kindergärten investiert. 2009 finden die Maßnahmen an der Luitpoldschule, Herz Mariä, St. Franziskus und Detzelstraße statt. 2010 werden die Maßnahmen bei den Einrichtungen Jugendheimstraße und St. Hildegard durch geführt. Der durch

Brandstiftung zerstörte Kindergarten in Oberwürzbach wird wieder aufgebaut und erhält erstmals Krippenplätze.
Damit wird der Nachfrage vieler Eltern nach Krippen– und Kindergartenplätzen entsprochen und werden die Wartelisten abgebaut. St. Ingbert wird wieder ein Stück familien- und kinderfreundlicher.

-2,4 Millionen ( 1,1 Mill.Zuschuss ) werden in Gewässerschutz investiert. Dies zum Schutze des Grund –und Trinkwassers , zum Schutz und zur Erhaltung unserer Oberflächengewässers einschl. Renaturierung – für heutige und nachfolgende Generationen.

-Weitere Investitionen werden im Rahmen des von uns Grünen initiierten Energiemanagements zur Energieeinsparung , zum Einsatz erneuerbarer Energien und zum Bau von Nahwärmeinseln ausgeführt. Ziele sind die Reduzierung von fossilen Energieträgern Kohle, Öl , Gas, Ressourceneinsparung und Klimaschutz. Gleichzeitig werden die Energiekosten der Stadt gesenkt.

-Eine weitere ökologische Aufwertung unserer Biosphärenstadt stellt die Verlagerung, Vergrößerung, Angebotserweiterung unseres Wertstoffhofes dar- mit zusätzlichen Öffnungszeiten und Öffnungstagen. Damit werden immer mehr Wertstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt , Einnahmen erzielt, der Restmüll reduziert und insgesamt
Kosten eingespart. Der EVS bezuschusst diese Maßnahme.
Zu diesem Konzept gehören auch die Ausgaben für die technische Ausrüstung zur Restmüllverwiegung, die 2011 eingeführt wird. Dann können die St. Ingberter immer mehr Wertstoffe zum Wertstoffhof bringen , ihren Restmüll radikal reduzieren und Gebühren
über das geringe Restmüllgewicht in der grauen Tonne einsparen. Das ist die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips, wie es Ökologen seit Jahrzehnten fordern und wir Grünen es seit Bestehen angestrebt haben.

Durch Änderungsanträge hat die grüne Stadtratsfraktion noch zusätzliche Mittel durchgesetzt:
– Mittel für Radwege, Planung des Englischen Gartens auf der Alten Schmelz, für das Bündnis Familie, für die Frauenbeauftragte, für den Behindertenbeauftragten und für die Sozialtafel und das Sozialkaufhaus.

Oberstes Ziel des Stadtrates und der Stadtverwaltung ist ein ausgeglichener Haushalt.
Auf der Einnahmenseite wird es 2009 und 2010 erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform 2008 und wegen der Wirtschaftskrise geben. Auch die vom Stadtrat vor 3 Jahren einstimmig beschlossene Gewerbesteuersenkung auf 270v.H wirkt sich 2009 noch einnahmeschwächend aus.( In den vergangenen 3 Jahren wurden die St. Ingberter Unternehmen durch den niedrigen Hebesatz um 22 Millionen entlastet.) Auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage stark gestiegen.
Die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 270v.H. auf 390v.H. gefordert. Zusätzliche die Erhöhung der Grundsteuer B auf 400v.H.
Diese Erhöhungen lehnten wir GRÜNEN ab, da wir die St. Ingberter Unternehmen in dieser tiefgreifenden Wirtschaftskrise nicht so hoch mehr belasten wollten. Auch die Grundsteuererhöhung lehnten wir ab, da die Bürger schon unter hohen Abgaben leiden.

Der Doppelhaushalt wird nun durch Entnahme von Mitteln aus der Rücklage ( Die Stadt hat in guten Jahren Millionen für schlechte Zeiten zurück gelegt ) und durch eine moderate Gewerbesteuererhöhung auf 360v.H ausgeglichen. Um diese Gewerbesteuererhöhung kamen wir nicht herum. Der Haushalt muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Stadt nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz ihre Einnahmemöglichkeiten angemessen ausschöpft. Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den moderaten Hebesatz von 360v.H. wäre der Doppelhaushalt nicht ausgeglichen und nicht genehmigt worden.

Die SPD – Fraktion hat bis zu letzt als einzige Partei im Stadtrat die Gewerbesteuererhöhung ab 2010 auf den Hebesatz von 390 v. H gefordert und das auch noch rückwirkend für 2009. Die SPD wollte also die St. Ingberter mittleren und kleinen Unternehmen am stärksten belasten.
Dies lehnten, aufgrund der tiefgreifenden Wirtschaftskrise, wir und alle anderen Parteien im Stadtrat ab.
Seitdem diffamiert der Fraktionsvorsitzende der SPD – Fraktion den beschlossenen Doppelhaushalt als Scheinhaushalt und wirft den Fraktionen, die dem Doppelhaushalt aus Verantwortung für St Ingbert zugestimmt haben, Wählertäuschung vor.

Dies weisen wir entschieden zurück.
Das der Doppelhaushalt 2009 / 2010 seriös finanziert ist , bestätigen die Worte in der Saarbrücker Zeitung am 18. Mai vom städtischen Kämmerer „ Der Haushalt ist realistisch , nachvollziehbar und genehmigungsfähig“
Bei der Diffamierung des beschlossenen Doppelhaushaltes durch die SPD – Fraktion handelt es sich nach grüner Meinung um ein all zu durchschaubares Wahlkampfmanöver, auf das die Bürger sicher nicht herein fallen.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat sind stolz darauf, mit dem Doppelhaushalt Millionen – Investitionen für die nachhaltige Entwicklung St. Ingberts auf den Weg gebracht zu haben.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017