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Strafvollzug wichtige Säule der inneren Sicherheit

Neubau eines neuen zusätzlichen Haftgebäudes und neuer moderner Werkhallen beginnen im laufenden Jahr, Planungen laufen auf Hochtouren . Auch in Zukunft keine Rückkehr zum Verwahrvollzug, denn Resozialisierung ist der beste Garant zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten: Arbeitsmöglichkeiten im Vollzug wichtiger Baustein der Resozialisierung

„Der Strafvollzug ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit und damit für Staat und Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit, die im Strafvollzug von den Mitarbeitern tagtäglich geleistet wird, übersteigt vielfach das, was in anderen Bereichen gefordert wird“, so Justizminister Josef Hecken anlässlich der Jahreshauptversammlung des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbediensteter.

Das hohe Engagement und die Leistungen der im saarländischen Vollzug Tätigen sei ein Fundament, auf das man sich stützen und verlassen könne. Justizminister Hecken sprach daher allen Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten Saarbrücken, Ottweiler und Neunkirchen sowie der Jugendarrestanstalt Lebach seinen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform erinnerte Minister Hecken an die vorgesehene Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder. „Die Gefahr einer Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und die Gefahr einer Auseinanderentwicklung der Praxis des Strafvollzuges besteht natürlich theoretisch. Das ist aber nicht zwangsläufig der Fall, denn ich bin mir sicher, dass alle Länder verantwortungsbewusst mit dem so wichtigen Bereich des Strafvollzuges umgehen. Schon heute gibt es keinen Strafvollzug nach Kassenlage im Saarland. Morgen und übermorgen wird das auch nicht anders sein. Das Saarland bleibt dem Resozialisierungsvollzug verbunden. Ein zurück zum Verwahrvollzug der 50iger und 60iger Jahre wird es mit Sicherheit nicht geben“, so Minister Hecken.

Der Strafvollzug sei seit jeher ureigenste Aufgabe der Länder. Nur die Länder bauten, unterhalten und finanzierten ohne jegliche Beteiligung des Bundes Justizvollzugsanstalten. In der Logik dieser Entscheidung liegt es, auch den Ländern die Zuständigkeit für die entsprechende Gesetzgebung zu überantworten.

Der Strafvollzug sei eine wichtige Säule des Rechtsstaates. Für das Rechtsgefühl der Bürger und auch für die innere Sicherheit in unserem Land sei die konsequente Vollziehung einer Strafe nach begangener Tat von großer Bedeutung. „Die Strafe hat den Zweck, Unrecht zu sühnen, von dem Begehen von Straftaten abzuhalten und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen“, so Hecken.

Um dieses wichtige Anliegen immer wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung und vor allem der Straftäter zu rücken, unterstütze die Landesregierung erneut den Antrag Hessens im Bundesrat neben dem Vollzugsziel „Resozialisierung“ das Vollzugsziel „Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“ gleichrangig in § 2 Strafvollzugsgesetz zu verankern. Das ändert aber nichts an der hohen Bedeutung des Resozialisierungsbemühens. Der Strafvollzug habe das Ziel, den Täter in ein Leben ohne Straftaten zurückzuführen, denn ein erfolgreicher Behandlungsvollzug schützt die Gesellschaft mehr als ein bloßer Verwahrvollzug, der den Staat und potenzielle Opfer von Straftaten letztlich mit hohen Rückfallquoten teuer zu stehen komme. Nach Auffassung von Minister Hecken stelle dabei die Arbeit „hinter Gittern“ eine wichtige Säule dar.

Die Gefangenen im Vollzug an eine sinnvolle Beschäftigung heranzuführen – sei es in einem Arbeitsbetrieb oder im schulischen bzw. Ausbildungsbereich – ist eine der Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Resozialisierung straffällig Gewordener. Dabei liege das Saarland im Ländervergleich bei einer Spanne der Beschäftigungsquoten in den einzelnen Ländern von 44,1 bis 59,27 % mit 56,08 % an vierter Stelle. Im Jugendvollzug können sogar bis zu 90 % der Inhaftierten in eine Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder schulische Maßnahme eingebunden werden. Damit übertreffe das Land weit die vom Bund fixierte Zielmarke von 60 %.

Minister Hecken hofft, dass mit dem Neubau der Werkhallen in der JVA Saarbrücken, mit denen im Herbst diesen Jahres begonnen werden soll, es auch zu einer besseren Ausstattung und Auslastung der Eigenbetriebe kommt. Um der Überbelegung abzuhelfen, habe das Kabinett im September letzten Jahres grünes Licht für den Neubau von 200 Haftplätzen in der JVA Saarbrücken gegeben. Das neue Haftgebäude gliedert sich voraussichtlich in 5 Abteilungen mit je 40 Haftplätzen. Die Baukosten werden sich auf ca. 20 Mio. Euro belaufen. Der Neubau ist auch eine Großinvestition und ein Jobmotor des Landes in der Landeshauptstadt Saarbrücken.

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