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Stellungnahme der Rohrbacher CDU-Ortsratsfraktion zur TG-Halle

Die CDU-Ortsratsfraktion gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

Dass ein vor der Halle abgestellter Bagger von Anwohnern mit Sorge beobachtet wird, mag noch nachvollziehbar sein. Aber das Verhalten des Rohrbacher Ortsvorstehers ist mehr als fragwürdig.
Als Mitglied des Stadtrates weiß Herr Wagner ganz genau, dass für einen möglichen Abriss der Halle die Vergabe der Arbeiten durch den Bauausschuss erforderlich ist. Diesen Beschluss gibt es nicht.
Auf seine Kenntnisse als Bauingenieur hat Herr Wagner in der letzten Ortsratssitzung ja mehrmals hingewiesen. So weiß er sehr wohl, dass ein Abriss einer Halle mit dem vor der Halle abgestellten Gerät überhaupt nicht möglich ist.
Als Politiker weiß Herr Wagner, dass ein Oberbürgermeister, wenn er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die TG-Halle abreißen lassen wollte, er nicht den Bagger bereits 5 Tage zuvor gut sichtbar vor die Halle stellt.
Vielleicht hatte Herr Wagner auch nur Angst, dass offensichtlich wird, dass er bereits im Stadtrat für den Abriss der TG-Halle votiert hat.
Gegenüber der SZ spricht Herr Wagner von „ernstzunehmenden Quellen, die einen Abriss der Halle nahe legen“. Warum nennt er diese Quellen nicht?
Wenn Bürger befürchten, dass die TG-Halle aus „Rache für die verloren gegangene Wahl abgerissen wird“, hat das zurzeit in Rohrbach praktizierte Handeln von Herrn Wagner bereits in erschreckender Weise Früchte getragen.

Herr Wagner tat im Wahlkampf so, als ob er die TG-Halle gerettet hätte. Richtig ist, dass beim Beschluss im Ortsrat am 13.05.2009 die CDU-Vertreter, zusammen mit SPD und Familien-Partei, zugestimmt haben, dass überprüft werden soll, ob ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Halle möglich ist. Die CDU hatte in dieser Sitzung die absolute Mehrheit und ohne die CDU wäre der Ortratsbeschluss zur möglichen Erhaltung der TG-Halle überhaupt nicht möglich gewesen.

Die CDU Rohrbach hat nach dem Überlaufen Herrn Wagners zur Familien-Partei auf eine Abwahl des Ortsvorstehers verzichtet und ihm eine faire Zusammenarbeit zugesichert. Das anschließende Verhalten von Herrn Wagner war jedoch alles andere als fair.

Nach der Wahl hat ein Treffen mit CDU-Politikern aus allen Stadtteilen und dem Oberbürgermeister stattgefunden. Als ein Ergebnis dieser Besprechung wurde vereinbart, dass der Fortbestand der TG-Halle wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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