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Kreistag SPK – letzte Sitzung der Legislaturperiode

Wichtige Weichen gestellt:

Landrat Clemens Lindemann freute sich, dem Kreistag die Gründung der Stiftung „Klosterruine Wörschweiler“ vermelden zu können. Neben dem Kreis sind die Kreisstadt Homburg und die Grundstücksbesitzer in der Stiftung vertreten, deren Zweck es ist, „die Erhaltung, Unterhaltung und Pflege der vom Zerfall bedrohten Gebäudeteile des Baudenkmals sowie die am Klosterberghaus notwendigen archäologischen Arbeiten zu fördern, durchzuführen oder durchführen zu lassen und das Denkmal der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Zur Stiftungsgründung wird diese mit 50 000 Euro ausgestattet, ein jährlicher Beitrag von 5 000 Euro wird folgen.

Der Kreistag stimmte der Stiftung zu, wobei Theophil Gallo (SPD) und Peter Nagel (CDU) bemängelten, dass der Kreis in der Stiftung mit nur einem Sitz nicht genügend repräsentiert sei. Dies sollte nachgebessert werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Kreistages in dieser Legislaturperiode war die Regelung der Geschwisterermäßigung bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier stimmten die Abgeordneten einstimmig dafür, in

Zukunft die dem Träger entstehenden Mindereinnahmen nicht mehr auf die Gesamtelternbeiträge einer Einrichtung umzulegen, sondern diese aus eigenen Haushaltmitteln des Kreises zu bestreiten. Landrat Clemens Lindemann: „Dies ist für mich die einzig sinnvolle Auslegung des Gesetzes.“ Dies bedeutet, dass für das zweite Kind in einer Familie 25 Prozent der Beiträge der Kreis übernimmt, für das dritte Kind sind es dann 50 Prozent. Für den Kreis heißt dies Mehrkosten in Höhe von rund 400 000 Euro.

Ein weiteres Projekt, das einstimmig verabschiedet wurde, war die Teilnahme am Projekt „Wiesel“ für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien. Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien haben ein deutlich höheres Risiko zur Ausprägung eines Suchtverhaltens als andere Kinder. Das Risiko liegt bis zu sechsfach höher. Daher sei es wichtig, so Landrat Lindemann, den Kindern so früh wie möglich Hilfen zur Verfügung zu stellen, um präventiv wirksam zu sein und erste auftretende Störungen direkt behandeln zu können. Der Caritasverband Schaumberg-Blies hält ein solches Präventionsprojekt vor, das unter anderem von der „Aktion Mensch“ stark unterstützt wird. Den Saarpfalz-Kreis kostet die Teilnahme an dem Projekt pro Jahr 6 000 Euro. „Gut angelegtes Geld, weil wir Kindern direkt und effektiv helfen können“, so der Landrat.

Der Landrat konnte den Kreistag dann auch über eine wichtige Planung informieren, die den Gesundheitsstandort St. Ingbert wesentlich stärken könnte: Den Bau eines Ärztehauses am Kreiskrankenhaus. Die Planungen sehen ein Haus mit vier Etagen vor, das 2 500 Quadratmeter Nutzfläche haben soll. Vorgesehen sind die Unterbringung eines ambulanten OP-Zentrums sowie Arztpraxen in den Bereichen HNO, Gynäkologie, Orthopädie und Nephrologie inklusive einer Dialysestation. Ferner soll eine Apotheke, ein Hörgerätegeschäft, ein Wundzentrum, Verkaufsshops und ein Bistro eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang könnten auch die Liegendaufnahme, die Pforte, die Parkplätze und die Zufahrt mittels einer Kreisellösung neu konzipiert werden. Peter Nagel (CDU) und Dieter Knicker (SPD) sahen in diesem Angebot eine wichtige Chance für das Kreiskrankenhaus. Und Landrat Lindemann erklärte zu geäußerten Bedenken einer Schwächung der Innenstadt durch Grüne und Familien-Partei, dass der Kreis eine große Verantwortung gegenüber dem Krankenhaus habe, das einer der größten Arbeitgeber in St. Ingbert sei. Deshalb gelte es, jede Chance zu nutzen das Kreiskrankenhaus als Gesundheitsstandort zu festigen.

Ebenfalls informierte der Verwaltungschef über die Planungen für den Neubau der Freiwilligen Ganztages-Schule an der „Sandrennbahn“-Schule in Homburg-Erbach. Der Neubau werde nach dem neusten Stand der Energiesparverordnung geplant und werde mit zwei Fluchttürmen mit den beiden bestehenden Trakten verbunden. Die Gesamtkosten für diesen Neubau belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.

Schließlich ging es noch um die Verteilung der Feuerschutz-Steuermittel. Der Saarpfalz-Kreis erhält rund 300 000 Euro, von denn rund 37 000 Euro an Bexbach, 60 000 Euro an Blieskastel, 35 000 Euro an Gersheim, 60 000 Euro an Homburg, 21 000 Euro an Kirkel, 32 000 Euro ans Mandelbachtal und 55 000 Euro an St. Ingbert gehen.

Unter dem Punkt Verschiedenes machte Alexander Haas von der Familien-Partei auf eine weitere Ungerechtigkeit im Tarifgefüge bei den Bussen aufmerksam: Es sei günstiger, von St. Ingbert nach Bruchmühlbach zu fahren als von St. Ingbert nach Homburg. Die Tarifstruktur des SaarVV verstehe kein Mensch. Dieser Meinung schloss sich der Kreistag an. Die Verwaltung werde diesen Missständen nachgehen und bei weiteren Verhandlungen einfließen lassen.

Die Kreistagsmitglieder, die in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Kreistag vertreten sind, bekamen von Landrat Lindemann als Abschiedsgeschenk einen Kunstdruck von Hermann Th. Juncker überreicht.

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