Nachrichten

Mittwoch, 22. November 2017 · sonnig  sonnig bei 8 ℃ · FCS reist ins Trainingslager an die AlgarveEine neues Abenteuer um Paddington BärTheatersaison 2018 – Teilabonnement zum Sonderpreis

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

GAS: Müllgebühren: Verwaltungsspitze macht es sich mit Gebührenerhöhung zu einfach

Die Stadtratsfraktion der Gemeinschaft Aufbruch St. Ingbert (GAS) kritisiert das von der Verwaltungsspitze formulierte Vorhaben der Stadt, die Müllgebühren auf das Kostenniveau anzuheben.

Nach Meinung der GAS-Fraktion ist im Gegensatz zu den Abwassergebühren haushaltsrechtlich eine Subventionierung der Müllgebühr zulässig, solange der städtische Haushalt insgesamt ausgeglichen ist. Eine Kostendeckung durch die Erhebung höherer Abfallgebühren ist deshalb nicht notwendig. Im Sinne einer höheren Attraktivität beim Standortwettbewerb mit den Nachbarkommunen sollte es stattdessen politischer Wille sein, die Gebühren niedrig zu halten.

‚Dem zuständigen Beigeordneten mag sein Vorstoß zur Anhebung der Gebühren als die einfachste und bequemste Lösung erscheinen.’, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Haag. ‚Jedoch ist dies lediglich als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Entsorgungsverband Saar zu werten. Bürger und Stadt werden hiervon wenig Nutzen haben.’
Nach Haags Meinung werden Gebührenerhöhungen beim EVS wahrscheinlich sogar als Aufforderung verstanden werden, die verschwenderische Ausgabenpolitik der Vergangenheit fortzusetzen. Weitere Gebührenerhöhungen werden unweigerlich folgen.

Die GAS strebt stattdessen eine andere Möglichkeit an, die Gebühren auf Kostenniveau zu bringen: die Kosten müssen deutlich sinken. Dies ist der Weg, den die Stadt St. Ingbert im Interesse ihrer Bürger und der Zukunft der Stadt einschlagen muss.

Seitens der GAS-Fraktion nennt man auch konkrete Maßnahmen, mit denen dieses Ziel zu erreichen ist: Allem voran muss demnach ein Austritt aus dem EVS stehen.
Christian Haag hierzu: ‚Der EVS leistet sich personell einen unglaublichen Wasserkopf – ein Politikum, welches vom saarländischen Bürger bezahlt wird. Hinzu kommen Kosten für überdimensionierte Entsorgungsanlagen, welche die Gebühren bei der aktuellen demografischen Entwicklung ins Unermessliche treiben werden.’ Da derzeit immer mehr Gemeinden aus gutem Grund aus dem EVS austreten, steige der Kostenanteil für die verbleibenden Mitglieder sogar überproportional an, so der GAS-Sprecher weiter.

… / 2
St. Ingbert organisiert seine Müllabfuhr größtenteils selbst, argumentiert man bei der GAS. Aus diesem Grund sieht man auch die EVS-Mitgliedschaft nur als wenig sinnvoll an.

Aber auch eine deutliche Verringerung des Restmüllaufkommens in St. Ingbert ist nach Ansicht der GAS-Fraktion ein Mittel, um die Kosten zu senken und damit eine Gebührenerhöhung für den Bürger zu verhindern.
Dies kann nach Ansicht von Fraktionschef Haag durch bessere Aufklärung der Bürger über Müllvermeidung geschehen. Gleichzeitig fordert seine Fraktion die Schaffung von Anreizen zu einem bewussteren Umgang mit Müll.
‚St. Ingbert gehört bekanntlich zu den größten Restmüllproduzenten im Land.’, erläutert Haag die Problematik. ‚In den Tonnen befinden sich definitiv zu viele Abfälle, die dort nicht hingehören.’
Das hohe vorhandene Einsparpotential will die GAS durch die Einführung der Müllverwiegung abrufen. Die Müllverwiegung gewährleistet eine faire und am individuellen Müllaufkommen orientierte Abrechnung. Durch Müllverwiegung wird der Bürger bewusster mit seinem Müll umgehen und wird sorgfältiger Müll trennen.
Gleichzeitig müssen für Papier und Glas die Sammelbedingungen verbessert werden. Die GAS bemängelt hierbei besonders, dass die Papiercontainer meist überfüllt und Containerplätze oft zu weit von der Wohnung entfernt sind.
‚Hier kann von Seiten der Stadtverwaltung durch geeignete Verbesserungsmaßnahmen aktiv dazu beigetragen werden, die Sammelquote für Papier und Glas zu erhöhen, um die Kosten für den Bürger zu senken.’, fordert Christian Haag.

Er verweist gleichzeitig auf die Beispiele Lebach, St. Wendel und Eppelborn: Alle diese Gemeinden sind aus dem EVS ausgetreten und haben gleichzeitig die Verwiegung des Hausmülls eingeführt.
Im Gegensatz zur Meinung der St. Ingberter Verwaltungsspitze, die für dieses Szenario bisher immer Gebührenerhöhungen prognostiziert hat, sind in diesen Gemeinden sogar Gebührensenkungen die Realität. Interessant ist für GAS-Sprecher Haag aber auch, dass dort das Restmüllaufkommen gleichzeitig zurückgegangen ist: ‚Die Maßnahmen sind also nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch sinnvoll.’

Aber die GAS-Fraktion geht noch einen Schritt weiter und fordert außerdem die Einführung von familienfreundlichen Zuschüssen zur Müllgebühr. Konkret sind dies ein Familienzuschuss sowie einen zusätzlichen Windelzuschuss für Familien mit Kindern bis zu drei Jahren sowie Verbrauchern von Erwachsenenwindeln.
Nach GAS-Meinung kann man das, was man seitens des Stadtrates bei den Zuschüssen Betreuungskosten erfolgreich auf den Weg gebracht hat auch an anderen Stellen umsetzen, wo Familien durch Gebühren stärker belastet werden als andere. Also auch beim Müll.

Die von der Verwaltungsspitze ins Gespräch gebrachte Pro-Kopf-Belastung beim Müll hält die GAS dagegen für familienunfreundlich.
‚Kinder verursachen in den ersten Lebensjahren mehr Müll schon alleine durch das hohe Windelaufkommen.’, so ihr Fraktionschef Christian Haag. ‚Familien müssen aber entlastet statt weiter belastet werden.’

Für die Fraktion der GAS sind Müllgebühren auch ein Standortfaktor. Dies gilt sowohl für den Gewerbestandort als auch den Wohnort St. Ingbert. Deshalb muss es auch das Ziel aller St. Ingberter Kommunalpolitiker sein, die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten, um gegenüber den Nachbarkommunen weiter konkurrenzfähig zu bleiben.
‚Wer wie unser Abfall-Beigeordneter im Landesvergleich die höchsten Müllgebühren einfordert und sie mit den noch höheren Gebühren im Bundesvergleich relativieren will, der versündigt sich an der Zukunft unserer Stadt. Mit uns wird es deshalb ein solch unüberlegtes Vorgehen nicht geben.’, macht Christian Haag die Position seiner Fraktion deutlich.

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017