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Informationen zur Landtagswahl am 30. August 2009

In der 31. und 32. Kalenderwoche werden an rund 30.200 Wahlberechtigte in St. Ingbert die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt.
Wer in seiner Mobilität beeinträchtigt oder gehindert ist, am Wahltag sein Wahllokal aufzusuchen, hat die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.
Die Briefwahlunterlagen müssen bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Hierzu ist die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte auszufüllen, zu unterschreiben und in einem frankierten Umschlag der Stadtverwaltung zu übersenden; sie kann auch im Rathaus vorbeigebracht werden. Darüber hinaus können die Briefwahlunterlagen auch per Fax oder E-Mail angefordert werden. Das elektronische Antragsformular wird auf der Homepage der Stadtverwaltung www.st-ingbert.de in der Rubrik „Schnell gefunden“ bereit gestellt. Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, wird bei Online-Anträgen dringend empfohlen, die auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckte Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer in der Eingabemaske anzugeben.
Die Briefwahlunterlagen werden per Post an die Wahlberechtigten gesandt. Jeder Briefwähler muss darauf achten, dass sein Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Die roten Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG gebührenfrei befördert. Selbstverständlich können die Wahlbriefe auch im Rathaus abgegeben werden.
Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird die Aushändigung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen an einen anderen als den Wahlberechtigten künftig erleichtert. Hierzu ist eine schriftliche Empfangsvollmacht erforderlich, die zur Verfahrenserleichterung auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt ist. Allerdings darf die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Sie muss dies vor der Empfangnahme der Unterlagen gegenüber dem Gemeindewahlleiter schriftlich versichern.
Ab Montag, dem 3. August 2009, kann direkt vor Ort im eigens eingerichteten Briefwahllokal im 4. Stock des Rathauses gewählt werden.
Das Briefwahllokal ist montags bis mittwochs von 9 bis 15 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Am Freitag, dem 28. August 2009, kann das Briefwahllokal von 9 bis 18 Uhr aufgesucht werden.
Für die Urnenwahl ist das Stadtgebiet in 31 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Gegenüber der Einteilung bei der letzten Wahl am 7. Juni 2009 haben sich keine Änderungen ergeben. Die Nummer des Wahlbezirks und der Wahlraum, der am Wahlsonntag aufgesucht werden muss, sind auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt.

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