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Freie Wähler: Ausschussbesetzung rechtswidrig

Aufgrund einer Beschwerde der Stadtratsfraktion Freie Wähler (FW) hat die Kommunalaufsicht Oberbürgermeister Jung aufgefordert, die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

In der konstituierenden Stadtratssitzung vom 7. Juli hatte OB Jung einen FW-Antrag zur Ausschussbesetzung nicht abstimmen lassen. Stattdessen hatte er selbst festgestellt, dass zu dem Antrag keine Einigung bestünde und dann die Zusammensetzung selbst festgelegt.

‚Dieses Verfahren wollten wir nicht hinnehmen.‘, so FW-Fraktionschef Christian Haag. ‚Es kann nicht sein, dass sich der Oberbürgermeister über demokratische Grundregeln hinweg setzt und den Stadtrat seiner Entscheidungsbefugnis beraubt, nur weil ihm ein Antrag persönlich nicht gefällt.‘

Die Freien Wähler sehen die Entscheidung der Kommunalaufsicht deshalb auch als Sieg für die Demokratie an. Oberbürgermeister Jung fordern Sie gleichzeitig zu einem faireren Umgang mit allen Fraktionen im Stadtrat auf.

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1865–2017