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SPD : ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT DER SPD ST. INGBERT

Die Ziele sind.
1. Günstige, verursachergerechte Entsorgungspreise und -dienstleistungen („weniger Müll = niedrigere Gebühren“) für St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger und für die St. Ingberter Wirtschaft. Dazu zählt die Einführung u.a. einer die spezifischen Belastungen von Familien berücksichtigende Gebühr bzw. Förderung.
2. Stärkung und Zurückgewinnung des Primats der kommunalen Politik und eine erhöhte Transparenz in der Abfallwirtschaftspolitik, d.h. Grundsatzentscheidungen und Preisgestaltungen werden im Stadtrat, nicht nur beim Entsorgungsverband Saar (EVS) entschieden.
3. Eine überörtliche Kooperation vor allem mit anderen Kommunen bietet sich an zur Erschließung von Potentialen bezüglich rationeller Abfallsammlung, Verwertung und Vermarktung sowie effizienter Abfallberatung.
4. Schaffung von weiteren Geschäftsfeldern im Bereich der Abfallwirtschaft für die öffentliche Hand (Stadt, Stadtwerke St. Ingbert, EVS) und für die lokale Wirtschaft.
5. Attraktivitätssteigerung der Stadt St. Ingbert durch kostengünstige Entsorgungspreise und einem umweltorientierten Abfallwirtschaftskonzept zur Ansiedlung von Neubürgerinnen und -bürgern sowie von Unternehmen.

Die meisten Vorschläge für das Entsorgungsangebot in St. Ingbert können in Abstimmung mit dem EVS und bei Mitgliedschaft der Stadt St. Ingbert im EVS realisiert werden. Darüber hinausgehende gesplittete Gebühren (z.B. Grundgebühr, Entleerungsgebühr, Gewichtsgebühr) sind nach derzeitiger Rechtslage nur bei einem Austritt der Stadt aus dem EVS einzuführen. Hierzu notwendige Investitionskosten und andere Nachteile (Müllverwiegung, Fahrzeuge, Tonnen, Logistik, Verluste bei den Rücklagen des EVS, höhere Verbrennungskosten bei Austritt u.a.) sind deshalb intensiv zu prüfen und zu vergleichen.

Weitere Schwerpunkte:
verursachergerechte Staffelung der Gebühren, wobei der Einzelne Einfluss auf
die Gebührenhöhe durch die Auswahl der Gefäßart, der Gefäßgröße und durch die Gestaltung
des Abfuhrrhythmus nehmen kann. Hierzu sind neben den vorhandenen 120 l und 240 l
Abfalltonnen sowie Biotonnen zügig 60 l oder 80 l Restmülltonnen einzuführen, die auch als
Nachbarschaftstonnen angeboten werden. Zur Berücksichtigung des individuellen
Abfallaufkommens kann auch ein Banderolen-/ Müllmarkensystem zur Steuerung des
Abfuhrrhythmus eingeführt werden („mehrteiliges Bedarfssystem“ mit Grund- und
Leerungsgebühr). Weniger Leerungen bedeuten somit geringere Gebühren für den einzelnen
Haushalt.

Verhandlungen mit dem EVS über Einführung eines Gebührenaspekts „pro Abholung/ Leerung“ über Banderolen, Müllmarken oder ein Identsystem sind aufzunehmen.

Ferner kann eine einzuführende Blaue Papiertonne in Einzelfällen als Angebotstonne auf
Antrag (wie vielerorts, auch in Saarbrücken) genutzt werden. Pro 120 l
Restmülltonnenvolumen können z.B. 240 l Papiertonnenvolumen ohne weitere Gebühren
genutzt werden. Wer mehr Papiertonnenvolumen benötigt, muss monatlich zuzahlen.
Hierdurch können die Kosten durch Fehlwürfe, aber auch die „Vermüllung“ der
Altpapiercontainer sowie deren Reinigung vermindert werden.

Sofortige Einführung von familienspezifischen Fördermaßnahmen im Rahmen der
Abfallwirtschaft:

Verringerung der Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern.
Sofort nach der Geburt eines Kinds und der meldeamtlichen Registrierung in St. Ingbert
werden die Müllgebühren für den betreffenden Haushalt befristet auf die ersten drei
Lebensjahre des Kleinkinds um mindestens die Hälfte reduziert. Insbesondere der Umstand,
dass Familien in den ersten Lebensjahren eines Kinds vor allem durch den Gebrauch von
Windeln zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen haben und durch die zusätzlich
anfallende Müllmenge diese Belastungen weiter ansteigen, sollte diesen Familien
entgegenkommen werden. Die Familien dürfen für das Kinderkriegen nicht noch hinsichtlich
Gebühren und Abgaben zusätzlich belastet werden.

(Alternativ: Den Familien mit Kleinkindern wird ein freiwilliger Zuschuss oder die
Bereitstellung von zusätzlichen Müllsäcken gewährt.)

In anderen Bundesländern gibt es weitere Fördermaßnahmen für spezifische Bevölkerungsgruppen (z.B. Inkontinenz), die ebenfalls in St. Ingbert in Erwägung gezogen werden sollte

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017