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FW: Schon wieder rechtswidriger Jamaika-Beschluss

Anfang September hatte die Kommunalaufsicht den St. Ingberter Oberbürgermeister aufgefordert, die rechtswidrig gebildeten Ausschüsse des Stadtrates neu zu bilden. Nachdem der Jamaika-Block aus CDU, Grünen und FDP seine Vorstellungen zur Ausschussbildung nicht durchsetzen konnte, beschloss dieser eine Vertagung der Thematik.

Seit diesem Beschluss sind nun fast zwei Monate vergangen, ohne dass in der Sache irgendetwas passiert ist.
Die Freien Wähler (FW) im St. Ingberter Stadtrat kritisieren deshalb das Verhalten des Oberbürgermeisters: ‚Aussitzen nennt man das, was Georg Jung da macht!‘, sagt Fraktionssprecher Christian Haag. Insbesondere sei dadurch der demokratische Handlungsauftrag der Stadtratsmitglieder genauso gefährdet wie die Arbeit der Verwaltung: ‚Viele wichtigen Dinge bleiben einfach liegen, weil es keine Ausschüsse gibt.‘

Ohnehin ist man sich bei den Freien Wählern sicher, dass der vom CDU-Block gefasste Vertagungsbeschluss selbst auch schon rechtswidrig war. Denn das Gesetz schreibe die Bildung gewisser Ausschüsse vor und das Verfahren hierzu sei von der Kommunalaufsicht klar aufgezeigt worden. Deshalb hätte der OB gesetzesgemäß auch den unrechtmäßigen Beschluss umgehend widerrufen und für eine ordnungsgemäße Besetzung der Ausschüsse Sorge tragen müssen.

‚Es ist bedenklich, dass eine Ratsmehrheit durch ihr aktives Handeln in Zusammenarbeit mit einem sich passiv verhaltenden Oberbürgermeister alle gesetzlichen Vorgaben nach Wohlgefallen umgehen.‘, sagt deshalb Fraktionschef Haag. ‚Das lassen wir uns nicht länger gefallen.‘
Die Freien Wähler haben deshalb erneut die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um dem ‚unschönen Treiben im Rathaus‘ endlich ein Ende zu setzen.

Der Antrag an die Kommunalaufsicht vom 16.11.2009 im Wortlaut:

Antrag auf kommunalrechtliche Überprüfung
Bildung und Besetzung von Ausschüssen nach § 48 KSVG
– Ihr Schreiben vom 02.09.2009 an den Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert
– Sitzung des Stadtrates vom 22.09.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 02.09.2009 haben Sie den Oberbürgermeister aufgefordert, den Tagesordnungspunkt ‚Besetzung der Ausschüsse‘ erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und die Ausschüsse nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben neu zu besetzen.

In der Stadtratssitzung vom 22.09.2009 wurde dann die Thematik unter TOP 2 erneut beraten. Erneut wurde keine Einigung erzielt, so dass ein Wahlverfahren gemäß den Regelungen des § 48 (2) KSVG hätte folgen müssen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dann aber mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP ein Vertagungsbeschluss gefasst.

Der Stadtrat hat also nach wie vor nur einen Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.
Nach unserer Auffassung widerspricht dies den rechtlichen Vorschriften des § 48 (1) KSVG, wonach der Stadtrat zumindest für Finanzangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Natur- und Umweltangelegenheiten sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten einen Ausschuss bilden muss.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Vertagungsbeschluss des Stadtrates rechtswidrig im Sinne des § 48 (1) KSVG ist. Der Oberbürgermeister hätte deshalb im Sinne des § 60 (1) KSVG diesen Beschluss unverzüglich widerrufen müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen, obwohl sowohl Verwaltung als auch der Oberbürgermeister selbst vom Unterzeichner dieses Schreibens mündlich mehrfach auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden sind.

Da trotz Nichtbestehens von Ausschüssen im Sinne von § 48 (1) seit diesem Vertagungsbeschluss erneut knapp 2 Monate verstrichen sind, ohne dass eine Stadtratssitzung stattgefunden hat, muss man außerdem feststellen, dass der Oberbürgermeister Ihrer Aufforderung nicht Folge geleistet hat, die Ausschüsse nach den bestehenden rechtlichen Vorschriften zu besetzen.

Es stellt sich hier nun grundsätzlich die Frage, ob sich der Stadtrat überhaupt ordentlich im Sinne des Gesetzes konstituiert hat.

Durch den von der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP getragenen Vertagungsbeschluss sind Stadtrat und Verwaltung teilweise handlungsunfähig. Eine ordnungsgemäße Durchführung der Gemeindeaufgaben im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung ist definitiv nicht gegeben.

Wenn eine Ratsmehrheit durch ihr aktives Handeln und ein Oberbürgermeister durch Passivität die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung einer Kommune praktisch außer Kraft setzen, bleibt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 53 (2) zur Auflösung eines Stadtrates durch die Landesregierung gegeben sind.
Denn durch die Nichterfüllung der Vorgaben des § 48 (1) KSVG hat sich der Stadtrat nicht innerhalb der vorgesehen Frist analog § 41 (2) KSVG konstituiert. Auch bezogen auf die letzte Ratssitzung vom 22.09.2009 ist diese Frist bereits verstrichen.

Darüber hinaus sind wir aktuell nicht einmal in der Lage, konkrete juristische Schritte gegen das Vorgehen einzuleiten, da uns bisher keine vorläufige Niederschrift der Stadtratssitzung vom 22.09.2009 zur Verfügung gestellt wurde.

Wir sehen uns als Stadtratsmitglieder nicht mehr in der Lage, unsere demokratische Handlungsvollmacht voll umfänglich auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Wähler Stadtratsfraktion
Christian Haag
Vorsitzender

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