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Jungen Liberalen Saarpfalz

Die neu gewählte Regierung des Saarlandes hat in ihrem Koalitionsvertrag
angekündigt, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken zu
wollen.
Die Jungen Liberalen des Saarpfalz-Kreises distanzieren sich davon. Entwicklungsbiologisch bedingt entwickelt sich die Veranlagung zum problembewussten Urteilen frühestens ab dem 16. Lebensjahr (postkonventionelles Urteilsvermögen) und auch nur, wenn diese hinreichend gefördert wird.
Frühestens mit 18 Jahren ist im Allgemeinen ein wirklich fundiertes politisches
Urteil, was die Voraussetzung einer überlegten Wahlhandlung ist,
möglich.
Bis dahin können die Konsequenzen einer in der Politik oft sehr komplexen
Entscheidung nicht vollständig abgesehen werden. Das führt dazu, dass
Entscheidungssituationen nicht gänzlich verstanden, darum vereinfacht und
damit verfälscht werden. Jugendliche sind in diesem Stadium sehr empfänglich
für extreme Positionen.
Der Politikunterricht findet darum erst aber der 9. Klasse statt und beginnt
in der nächsten Lebenswelt der Schüler. Sie sollen bei ihrem ersten Kontakt
mit der Politik nicht überfordert werden. Werden 16-jährige, die bis dahin
nur wenig Kontakt zum Politischen hatten, zur Wahl aufgerufen, fehlt ihnen
einerseits der notwendige Grad an Information, zum anderen wird das Fördern
von echtem Politikverständnis durch Vereinfachung unterwandert.
Haben die Jugendlichen sich aber vor dieser ersten Wahl kaum – auch nicht
in der Schule – mit Politik beschäftigt, so ist auch die Wahrscheinlichkeit
sehr gering, dass sie tatsächlich auch ihr Wahlrecht wahrnehmen würden.
Daher würde die relative Wahlbeteiligung weiter sinken und die Legitimation
des Parlamentes gemessen an den Wahlberechtigten geschwächt.
Weiterhin ist mit einer latenten Beeinflussung durch die Eltern zu rechnen,
sodass Eltern ihre Stimme vervielfachen könnten, was wiederum im Widerspruchm zum Grundsatz der gleichen Wahl stünde.
Die Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren ist also unabhängig von der
Wahlebene demokratisch höchst fragwürdig. Daher sprechen sich die Jungen
Liberalen des Saarpfalz-Kreises gegen dessen Einführung aus und plädieren
stattdessen für einen Ausbau von Jugendgemeinderäten, welche die
dem Wahlrecht ab 16 zugeschriebene Funktion, das Interesse für Politik bei
Jugendlichen zu wecken, wesentlich besser wahrnehmen können.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017