Nachrichten

Mittwoch, 18. Oktober 2017 · leicht bewölkt  leicht bewölkt bei 11 ℃ · Scheck für die DLRG Ortsgruppe St. Ingbert e.V.Zweiter ZDF-Saarland-Krimi „In Wahrheit: Tödliches Geheimnis“Start der Projektförderungen für 2018

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Finanzkrise ist eine Notlüge

Die Verwaltungsspitze will die Grundsteuer um über zwanzig Prozent erhöhen. Dies sei die beste Lösung für die angeblich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte katastrophale Finanzlage der Stadt.
Nach Ansicht der Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) ist die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht die alleinige Ursache für die aktuelle Haushaltslage.
‚Das ist eine praktische Notlüge.‘, sagt FW-Fraktionschef Christian Haag: ‚Aber nach der Politik der haushaltspolitischen Vernunft in der Ära von OB Brandenburg haben mit Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Georg Jung Verschwendung und Großmannssucht den Haushalt unserer Stadt in erschreckend kurzer Zeit an den Rand des Abgrunds geführt.‘

Beispielhaft für diese Verschwendungspolitik der letzten Jahren unter der Ratsmehrheit von CDU und Grünen nennt er die immer noch nicht vollendete Rathausfassade, unzählige Immobilienankäufe ohne Sinn und Verstand sowie das Prestigeprojekt Baumwollspinnerei, welches alleine den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren mit etwa einer Million Euro pro Jahr belasten wird.

‚Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die aktuelle Haushaltslage der Stadt nicht verursacht.‘, meint deshalb FW-Sprecher Haag. Allerdings strafe sie die schwarz-grünen Fehlentscheidungen der letzten Jahre gnadenlos ab.

Die Freien Wähler halten deshalb die Äußerung der Verwaltungsspitze, wer den aktuellen Vorschlägen, wie der Grundsteuererhöhung, nicht zustimme, handele verantwortungslos, für eine Frechheit:
‚Tatsächlich verantwortungslos war der letztes Jahr verabschiedete Haushalt für die Jahre 2009 und 2010.‘, so Haag. Hier fänden sich als die eigentliche Ursache der aktuellen Situation zum wiederholten Male unzählige teure Prestigeprojekte, welche von der Stadtratsfraktion der Freien Wähler damals schon nicht mitgetragen wurden.
Von der Verwaltungsspitze seien hierzu allerdings keine kritischen Worte zu hören gewesen. ‚Das war damals wirklich verantwortungslos.‘, stellt der FW-Sprecher klar.

Allerdings werde sich seine Fraktion nicht grundsätzlich einer Grundsteuererhöhung verweigern, wenn dies die haushaltspolitische Vernunft fordere. Hier erwarten die Freien Wähler aber zunächst ein Einlenken der tatsächlich für die missliche finanzielle Situation Verantwortlichen: ‚Über die Grundsteuer lassen wir nur mit uns reden, wenn der Oberbürgermeister sowie CDU und Grüne auch auf der von ihnen verursachten Ausgabenseite mit sich reden lassen und einlenken.‘, erläutert Haag. Konkret fordert er einen sofortigen Ausstieg aus dem Spinnerei-Projekt und einen Verkauf des viel zu großen städtischen Immobilienbesitzes. Anders seien dem Bürger aus Sicht der Freien Wähler Mehrbelastungen nicht zuzumuten.

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017