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CDU: Offener Brief „Palmöl BHKW – Einsatz von regenerativen Energieträgern“

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

die Errichtung eines mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW), sowie die Anbindung der Pestalozzischule an dieses BHKW in Form eines Nahwärmenetzes befinden sich zurzeit in der öffentlichen Diskussion. Bereits in der letzten Ortsratssitzung hat die CDU-Fraktion dieses Vorhaben kategorisch abgelehnt. Unsere umfangreichen Recherchen haben unsere Position untermauert sowie weitere Erkenntnisse geliefert, die wir Ihnen gerne mitteilen möchten.

1. Palmöl BHKW – Einsatz von regenerativen Energieträgern

Die Wirtschaftlichkeit des Palmöl-BHKW´s des privaten Betreibers wird u. a. durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vom 21. Juli 2004 bestimmt.
Zweck des EEG ist es:

• im Interesse des Klima-, Natur-, und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen , … (§1 Absatz 1)
• den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 und bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. (§1 Absatz 2)

Im Sinne des EEG wird Strom aus BHKWs für Biomasse, zur der auch das Palmöl zählt, vergütet (§ 8 EEG).

Palmöl wird vorwiegend in Malaysia und Indonesien angebaut. Zum Ausbau der Palmölproduktion wird tropischer Regenwald gerodet und durch in Monokultur bewirtschaftete Ölpalmen ersetzt. Die Ökobilanz, welche die CO2-Emissionen, die eingesetzten Pestizide, die anfallenden Abfälle und andere Parameter einschließt, ist negativ. Zur Herstellung von Palmöl und zum Transport um die ganze Welt werden so viele fossile Brennstoffe verbraucht, so dass der CO2-Einspareffekt mehr als zunichte gemacht wird. Der Einsatz von Palmöl als Energieträger in unserer Region ist somit in keiner Weise im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung gemäß §1 Absatz 1 des EEG. Trotzdem wird der Einsatz von Palmöl und anderen aus dem gleichen Grund abzulehnenden Energieträgern gemäß dem EEG gefördert.
Es scheint so, dass die Initiatoren dieses Gesetzes die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie (§ 1 Absatz 2) über die Forderung nach der Nachhaltigkeit der Energieversorgung (§1 Absatz1) gestellt haben. Da die Einspeisevergütungen durch den Stromversorger auf den Strompreis umgelegt werden, zahlen die Kosten für diesen volkswirtschaftlichen Unsinn die Verbraucher.
Die CDU-Fraktion unterstützt die sinnvolle Förderung von erneuerbaren Energien. Wir fordern daher, dass nur Energieträger gefördert werden, die im Sinne der Nachhaltigkeit eine positive Ökobilanz aufweisen. Dieses sollte im EEG verankert werden.

2. Anbindung der Pestalozzischule an ein BHKW-Nahwärmenetz

Die CDU-Fraktion sieht in kleinen dezentralen BHKW´s einen Baustein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik.
Die Pestalozzischule wird durch 2 neue Heizkessel beheizt, die auch den in der Planung befindlichen Neubau beheizen können. Ebenso verfügt auch der städtische Kindergarten in der Pestalozzistraße über einen Heizkessel, der den neuesten Anforderungen genügt.
Daher lehnt die CDU-Fraktion aus wirtschaftlichen Gründen den Bau einer neuen mit regenerativen Energieträgern betriebenen Heizung, oder eines öffentlichen BHKW-Nahwärmenetzes oder den Anschluss an ein privates Nahwärmenetz für den Pestalozzikomplex ab.
Wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist dagegen der Austausch einer alten Heizung durch eine neue Heizung, die mit nachwachsenden Rohstoffen der Region betrieben wird. Wir bitten daher die Stadtverwaltung zu prüfen, ob dies für die ehemalige Wiesentalschule in Rohrbach möglich ist.

(Dr. Jörg Schuh) (Thomas Magenreuter)

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