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Jusos: zur finanziellen Situation der Kommunen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor St. Ingbert nicht halt. In den letzten Wochen wurde viel über Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen diskutiert. Das „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ soll die Stadt über die Krise bringen. Die Jusos im Stadtverband St. Ingbert haben in den letzten Wochen viel über die Haushaltslage von St. Ingbert, aber auch der der Kommunen generell diskutiert. Als Ergebnis veröffentlicht die Jugendorganisation der SPD nun ihr Thesenpapier „Kommunale Finanzen: Zur Haushaltssituation der Kommunen in Deutschland und der Stadt St. Ingbert“, verfasst von Jan Diersmann, Beauftragter der Jusos für Haushalt und Finanzen.

Fakt ist, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland finanziell am Abgrund stehen. Jan Diersmann: „Die Finanzausstattung reicht oft kaum für die Erfüllung der Pflichtaufgaben und gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben auferlegt.“ Weiter fügt er hinzu: „Diese Situation besteht nicht erst seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, vielmehr kommen strukturelle und politische Gründe hinzu.“ Dass die Kommunen große Geldprobleme haben, belegen folgende Tatsachen: Bund, Länder und Gemeinden hatten 2009 erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 % – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,2 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen (um mehr als 5 Milliarden) ab, um durchschnittlich 17,5 %, in einigen Kommunen sogar um bis zu 60%. Außerdem stiegen die Personalkosten um ca. 5 % und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ging im Jahr 2009 um ca. 2 Milliarden Euro bzw. mehr als 7 % zurück. Des Weiteren ist 2010 und 2011 bei den sozialen Zuwendungen, z.B. bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger ein deutlicher Anstieg zu erwarten. Jan Diersmann: „Während in der Wirtschaftskrise einerseits in erheblichem Maße Einnahmen wegfallen, verursacht sie gleichzeitig auch steigende Ausgaben.“

Für die Jusos St. Ingbert offenbart die aktuelle Wirtschaftskrise ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite: Die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie macht in den allermeisten Kommunen einen großen Teil der Einnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sind bei der Finanzierung von kommunalen Pflichtausgaben also nicht zuletzt von einer Einnahmequelle abhängig, die naturgemäß starken Schwankungen unterliegt. So pendelten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren zwischen 23,5 Milliarden Euro in Jahr 2002 und 41 Milliarden in 2008. Juso Beauftragter Diersmann: „Befinden wir uns also in einer Phase, in der die Konjunktur schwächelt, und in der Folge dessen die Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgehen, können viele Städte und Gemeinden dies nur durch eine starke Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ausgleichen.“ Die Jusos belegen anhand von Statistiken der letzten Jahre: „Sinken die Gewerbesteuereinnahmen, rutschen die Kommunalhaushalte sofort ins Defizit.“

Doch das sei auch nur die halbe Wahrheit, denn nur ein Teil des derzeitigen Defizits hat seine Ursache im stark schwankenden Gewerbesteueraufkommen. Der andere Teil wird durch die gestiegenen Ausgaben verursacht. Jan Diersmann: „So stiegen etwa die Sozialausgaben der Kommunen in den letzten zehn Jahren um ca. 50%, von 26 auf gegenwärtig fast 42 Milliarden Euro pro Jahr, in 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet.“

„Wir Sozialdemokraten begrüßen die Umsetzung vieler sozialpolitischer Maßnahmen für die wir jahrelang geworben haben, wie z. B. den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein höheres Wohngeld, ausdrücklich,“ so Diersmann. „Doch wenn in Bund und Ländern Leistungen beschlossen werden, aber die Umsetzung dieser durch die Kommunen erfolgt, müssen die Städte und Gemeinden auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die ihnen auferlegten Aufgaben auch erfüllen zu können.“ Bei der Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben durch die Kommunen müsse gelten: „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Jusos St. Ingbert haben die Vision von handlungsfähigen Kommunen. Dazu müsse die Finanzausstattung der Städte im Saarland und in der Bundesrepublik Deutschland verbessert werden. Eine ausgabengerechte Finanzausstattung müsse erhalten bzw. wieder hergestellt werden. Dies ist für die Jusos unabdingbar, damit Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für Menschen und Staat auch in Zukunft gerecht werden können. Die Jusos nennen hierfür mehrere strukturelle Verbesserungsvorschläge, wie die Städte bei Sozialausgaben entlasten, die Kinderbetreuung verlässlich über Bund und Land finanzieren, die Gewerbesteuer stärken, sowie eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden.

Zur Lage in der Stadt St. Ingbert äußern sich der Juso Stadtverband St. Ingbert wie folgt: „Auch wenn die Haushaltslage unserer Heimatstadt St. Ingbert im Vergleich zu vielen anderen saarländischen Städten, wie z. B. Saarbrücken oder Quierschied, noch relativ solide ist, sagt das mehr über andere Kommunen aus als über St. Ingbert.“
Jan Diersmann: „Dieses Defizit ist nur zur Hälfte der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzurechnen, die andere Hälfte hat strukturelle Ursachen.“ Die Wirtschaftskrise mache sich in St. Ingbert bisher zu einem Großteil auf der Einnahmeseite bemerkbar. Die Rezession führe zu einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Einnahmen aus Einkommenssteuer und den regulären Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Während in 2009 die Ausgaben nur moderat angestiegen sind, werden in den kommenden Jahren insbesondere die Versorgungsaufwendungen und Umlagen- und Transferaufwendungen (z. B. die Kreisumlage) teils erheblich steigen. Dies sei auf Steuerausfälle beim Land und den anderen Gemeinden im Saar-Pfalz Kreis zurückzuführen.
Wie sehr sich die Situation St. Ingberts seit dem Beginn der Wirtschaftskrise verschlechtert hat zeigen folgende Zahlen: Noch Anfang 2009 verfügte die Stadt über Rücklagen in Höhe von 26,4 Mio. Euro. Trotzdem weißt der städtische Haushalt für 2009 ein Defizit in Höhe von 18,9 Mio. Euro aus. Der Haushaltsplan geht für 2010 von einem Defizit in Höhe von 11,9 Mio. Euro aus, doch auch dieser Betrag wird vermutlich noch weit übertroffen werden.
Interessant für die Jusos: in ihrem Haushaltsplan für 2009/10, den die Verwaltung dem Stadtrat im Mai 2009 (unmittelbar vor der Kommunalwahl) zur Entscheidung vorgelegt hat, wurde für das Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 4,6 Mio. Euro und für 2012 ein Defizit von 3,3 Mio. veranschlagt. Nach der Kommunalwahl sahen die Zahlen jedoch ganz anders aus. Nun rechnet die Verwaltungsspitze (Oberbürgermeister Jung) für die Jahre 2011 und 2012 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 17,1 Mio., bzw. 13,1 Mio. Euro, was einer Vervierfachung gleichkommt. Diersmann: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Das von der Verwaltungsspitze entworfene und von der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat verabschiedete „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ fassen die Jusos wie folgt auf: Bei städtischen Leistungen wie Kinderbetreuung, Spielplätzen, ÖPNV, Sportförderung und Ähnliches wird wohl gekürzt werden, während die Nutzungsentgelte bei Schwimmbad, Stadtbücherei, VHS und Ähnliches erhöht werden.
Die Jusos St. Ingbert sind der Meinung, wenn die Verwaltung städtische Immobilien verkaufen wolle, müsse sie auch konkret sagen welche. Jan Diersmann: „Außerdem erwarten wir einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit solcher Verkäufe. Wenn sich einzelne Immobilien, mittelfristig als Renditeobjekte rechnen, müssen diese im Eigentum der Stadt bleiben.“ Für die Jusos gilt: „Verkaufserlöse fallen nur einmalig an, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nutzen der Stadt dagegen dauerhaft.“
Ein weiterer Kritikpunkt im Zukunftspaket ist für die Jusos die Verminderung des städtischen Leistungsspektrums. Diersmann: „Zu was ist eine Kommune da, wenn nicht um öffentliche Leistungen zu erbringen? Wir wehren uns entschieden dagegen, städtische Leistungen nur als lästigen Kostenfaktor anzusehen.“ Es handelt sich laut den Jusos vielmehr um einen der wichtigsten Standortfaktoren einer jeden Kommune. „Jamaika will genau an den falschen Stellen sparen: bei Familien- und Jugendförderung, Kinderbetreuung, Kultur, Stadtentwicklung und Vereinen,“ so Diersmann. „Eine Politik des Streichens und Kürzens in diesen Bereichen würde einen Verlust an Lebensqualität für die Bevölkerung bedeuten und verringert die Attraktivität St. Ingberts für potentielle Neubürger.“
Die Jusos sind der Meinung: „Wer für Familien und Jugendliche kein Geld übrig hat, handelt nach dem Motto: „Unsere Stadt soll zum Dorf werden“.

Die Höhe des Grundsteuerhebesatzes ist ein wichtiger Standortfaktor für St. Ingbert. Nach der geplanten Erhöhung, hätte St. Ingbert die mit Abstand höchste Grundsteuer im Kreis und gleichzeitig einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Saarland. Das bedeutet für die Jusos: „Dolce Vita für Unternehmen, bezahlen müssen die St. Ingberter Bürger und die städtischen Angestellten.“
Anstelle einzelner Streichlisten, die St. Ingbert mehr schaden als nützen, müssten nach der Meinung der Jusos ein in sich geschlossenes, nachhaltiges und integriertes (integriert = Abstimmung der Bereiche: Wirtschaftsförderung, Soziale Stadt, Stadtmarketing, Kulturförderung, Biosphäre) Konzept zur Stadtentwicklung vorgelegt werden. Um St. Ingbert fit für die Zukunft zu machen, müssten wir als Stadt gerade jetzt in Bereiche investieren, die Chancen bieten.

Die Jusos St. Ingbert haben unter der Federführung von Jan Diersmann die folgenden Zukunftsaufgaben definiert, mit denen der Mittelstadt eine nachhaltige finanzielle Existenzgrundlage geschaffen werden könne.

1. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in St. Ingbert:
St. Ingbert ist heute ein hoch moderner Wirtschaftsstandort, der eine moderne Infrastruktur und eine hervorragende Verkehrsanbindung bietet. Wie muss eine Wirtschaftsförderung aufgestellt sein, damit sich Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Große angezogen fühlen? Stärke heiß Vielfalt, eine Abhängigkeit von einzelnen Branchen oder Großkonzernen birgt dagegen große Risiken.

2. Demografischer Wandel:
Die Bevölkerungsentwicklung im Saarland ist rückläufig. In St. Ingbert ist die Bevölkerung den letzten zehn Jahren von knapp 40.000 Einwohnern auf rund 37.000 zurückgegangen. Die Mittelstadt hat darüber hinaus die niedrigste Geburtenrate im Saar-Pfalz Kreis. Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen wird in den kommenden Jahrzehnten folglich auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, junge Familien und andere Neubürger dazu zu bewegen „einzuwandern“. Sinkt die Einwohnerzahl St. Ingberts stetig weiter, ist mittelfristig der Status als Mittelstadt in Gefahr. Dieser würde, nach bisheriger Rechtslage, nämlich wegfallen, wenn die Marke von 30.000 Einwohnern unterschritten wird. Diersmann: „Doch soweit darf es gar nicht erst kommen.“ Die Mehrheitskoalition im Stadtrat und der Oberbürgermeister machen in den Augen der Jusos mit ihrem vorgelegten Sparpaket St. Ingbert gerade für Familien und potentielle Neubürger unattraktiv. „Dies sind ausgerechnet die Gruppen die man gezielt werben müsste,“ so Jan Diersmann.

Sozialer Zusammenhalt/Stadtgemeinschaft:
Was muss in den Ortsteilen und Stadtvierteln geschehen, um Zusammenhalt und „Wir -Gefühl“ zu stärken / zu erhalten? Wie bleibt unsere Stadt für alle Bürger „bezahlbar“? Wie sollen die Angebote für Kinder und Jugendliche aussehen? Welche Rolle sollen die Vereine übernehmen?

Öffentliche Daseinsvorsorge:
Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist eng mit dem Ziel einer solidarischen Stadtgemeinschaft verknüpft. Sie garantiert die Grundversorgung eines jeden Bürgers
und setzt dort an wo der freie Markt den Bedürfnissen der Menschen allein nicht gerecht werden kann. Diersmann: „Wir sollten uns daher gegen einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Vermögens, wie z. B. den Verkauft weiterer Anteile an den Stadtwerken St. Ingbert, wehren.“

Energie: nachhaltig, erneuerbar, dezentral.
„Wir sollten auf erneuerbare Energien setzen und diese innerhalb des Stadtgebietes und der Biosphäre fördern, das Fernziel könnte eine Biosphäre Bliesgau sein, die einen wesentlichen Teil ihrer Energie dezentral und autark vor Ort erzeugt,“ so Jan Diersmann. „Dies könnte in modernen Kleinkraftwerken, wie z.B. Biogas- und Biomassekraftwerken, erfolgen.“ Es stellen sich für die Jusos die Fragen: Warum sollte St. Ingbert, mit seiner modernen Infrastruktur und guten Verkehrsanbindung, nicht auch Standort für solche Anlagen sein? Anbieten würde sich hierfür u.a. das Klebergelände. Die Stadtwerke würden dann einen Teil ihres Stroms selbst erzeugen, was gleich mehrere Vorteile hätte. Zum einen wird die Position der Stadtwerke als regionaler Energieversorger gestärkt und die Marktmacht der Großkonzerne im Energiesektor wird (etwas) eingeschränkt, zum anderen wird umweltschonend Energie erzeugt, was sich ins Konzept der Biosphärenregion bestens einfügt. Bürger und politisch Verantwortliche sollten sich über die vielfältigen Chancen der Biosphäre klar werden („Gemeinsam können wir mehr erreichen“).

Bildungsstandort – „Lernstadt“ St. Ingbert:
Bildung ist ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Durch gute Bildung werden Menschen erst einem selbstbestimmten Leben befähigt, sie eröffnet gesellschaftliche Teilhabe und schafft Aufstiegschancen. Um dem Anspruch als Lernstadt gerecht zu werden, bedarf es der gezielten Förderung und Weiterentwicklung größtenteils bereits vorhandenen Strukturen. Insbesondere die Bereiche Frühförderung und „Lebenslanges Lernen“ bieten in der Mittelstadt viel Potential zur Weiterentwicklung und Verbesserung. St. Ingbert ist als Bildungsraum zu betrachten und als solcher mit einem Gesamtkonzept zu entwickeln.

Leben in der Biosphäre:
Die Biosphärenregion Bliesgau ist eine einmalige und liebenswerte Kulturlandschaft im Herzen Europas. St. Ingbert ist zugleich das Tor zur Biosphäre und ein Teil davon.
Die Anerkennung als Unesco-Biosphärenreservat ist als Entwicklungschance anzusehen! Die Heterogenität der Kommunen in der Biosphäre ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Die Städte und Gemeinden des Biosphärenreservats sollten sich, im Interesse Aller, als Teile eines Ganzen begreifen, die einander ergänzen.

Gesundheitsvorsorge: In einer alternden Gesellschaft wird eine gute medizinische Versorgung vor Ort immer wichtiger. Für die Bürger bedeutet der Gesundheitspark ein großes Stück Lebensqualität und Versorgungssicherheit, darüber hinaus bietet er vielen Menschen Beschäftigung. Deshalb muss der Gesundheitspark gefördert, optimiert und weiterentwickelt werden. Wie und durch welche Maßnahmen kann dies geschehen?

Dominik Schmoll, Vorsitzender des Juso Stadtverband St. Ingbert: „Wir hoffen, dass sich die Verwaltungsspitze im St. Ingberter Rathaus und die Jamaika-Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind und den richtigen Weg für unsere Stadt wählen.“

1. Vorwort

Infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht unser Land in der kommenden Jahren vor großen Herausforderungen: Steuereinnahmen brechen auf allen staatlichen Ebenen in
dramatischer Weise ein. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben insbesondere im Sozialbereich ebenso wie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Bund, Länder und Kommunen, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beizutragen oder zumindest deren Folgen zu mildern. Den Städten und Gemeinden kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie bilden das Fundament unseres Gemeinwesens und erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Menschen in unserem Lande von grundlegender Bedeutung sind. Die Auswirkungen gesellschaftlicher Prozesse zeigen sich zuerst und am deutlichsten in den Städten und müssen vor allem vor Ort in den Städten bewältigt werden. Mit ihren Leistungen – von der Kinderbetreuung und Krankenhäusern über die soziale Fürsorge bis hin zu Kultur, Freizeit und Infrastruktur – sind die Städte Garanten für gelingendes Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften in unserem Land. Dieses Papier soll einerseits einen kompakten Überblick über die schwierige finanzielle Situation der kommunalen Ebene in Deutschland bieten und andererseits die gegenwärtige Situation in unserer Heimatstadt St. Ingbert beleuchten.

2. Die Kommunale Finanzkrise

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell am Abgrund. Sie verfügen über eine Finanzausstattung, die nicht einmal die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben
sicherstellt, desweiten kennzeichnet ein weitreichenden Substanzverlust beim kommunalen Vermögen die Situation, in der sich eine wachsende Zahl von Kommunen befindet. Dies ist nicht erst seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise so, vielmehr kommen weitere strukturelle und politische Gründe hinzu.
Zur aktuellen Finanzsituation der kommunalen Ebene in Deutschland:
• In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von
12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit
von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen
Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013
werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
• Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen betragen inzwischen
33,8 Milliarden Euro. Sie sind damit allein in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2009 um mehr als 4 Milliarden Euro gestiegen.
Notleidende Städte brauchen diese Kredite regelmäßig, weil
sie mehr Aufgaben erfüllen müssen als die Einnahmen hergeben.
• Bund, Länder und Kommunen hatten 2009 erhebliche Steuerverluste.
Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut
10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus
betrug 7,2 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die
Gewerbesteuereinnahmen (um mehr als 5 Milliarden) ab, um durchschnittlich 17,5 Prozent, in einigen Kommunen sogar um bis zu 60%. Sie fallen damit aber geringer aus als die Rück-gänge bei der Körperschaftssteuer, die ausschließlich von Kapitalgesellschaften geleistet werden muss.
• Geringere konjunkturell bedingte Steuerausfälle finden sich bei der veranlagten Einkommenssteuer, zu der neben der Entwicklung bei den Personengesellschaften insbesondere die Freiberufler, die derzeit von der Gewerbesteuer befreit sind, beitragen.
• Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ging im Jahr 2009 um ca. 2 Milliarden Euro bzw. mehr als 7 Prozent zurück.
• Bei den sozialen Leistungen ergaben sich in Steigerungen in Höhe von ca. 3 Prozent; die Auswirkungen der erhöhten Arbeitslosigkeit werden sich erst 2010 und in den Folgejahren
deutlich zeigen.
• Die Personalausgaben stiegen im Jahr 2009 um fast 5 Prozent. Ursache hierfür ist – neben der Kommunalisierung einzelner Aufgaben – der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie trotz mangelnder Finanzierungsbeteiligung des Bundes weiter voranschreitende Ausbau der Kindertagesstätten.
• Die Investitionsausgaben wuchsen im Jahr 2009 um knapp 2 Prozent; das Wachstum ist allein dem Zukunftsinvestitionsgesetz sowie einem Sondereffekt geschuldet.
• Die Entwicklungen im Jahr 2010 versprechen keine Verbesserung der kommunalen Finanzen. Im Gegenteil: Das Jahr 2010 wird deutlich schwieriger werden als das Jahr 2009,
Im Vergleich zu 2009 die Kommunen nochmals einen Rückgang bei den Steuereinnahmen von mehr als 5 Prozent verkraften müssen. Laut Steuerschätzung sollte das Niveau des Jahres 2008 erst 2013 wieder erreicht werden. Zusätzliche Steuermindereinnahmen für die kommunale Ebene von nahezu 1,6 Milliarden Euro, wie sie das schwarz-gelbe „Wachstums-
beschleunigungsgesetz“ vorsieht, stellen selbst diese Aussicht infrage.
• Bei den regulären Zuweisungen, die die Kommunen (von den Ländern) erhalten, ist in den Jahren 2010 und 2011 ein drastischer Rückgang zu erwarten, sofern die Länder die Verbundquoten im kommunalen Finanzausausgleich nicht deutlich erhöhen (aufgrund des
Abrechnungsmodus werden die Steuermindereinnahmen der Länder anteillig an die Kommunen weitergereicht).
• Bei den sozialen Zuwendungen, insbesondere bei den Unterkunftskosten, ist 2010 und 2011
ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Das heißt, während die Wirtschaftskrise einerseits in erheblichem Maße Einnahmen wegfallen lässt, verursacht sie gleichzeitig auch steigende Ausgaben.

Ein Blick auf diese Zahlen und Prognosen macht klar, dass es sich bei der kommunalen Finanzkrise nicht nur um eine konjunkturelle Auswirkung internationalen Wirtschafts- und Finanzkriese handelt. Die dramatisch schlechte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist zu einem wesentlichen Teil auch strukturellen und politischen Ursachen geschuldet, unter denen die Kommunen teilweise schon Jahrzehnte zu leiden haben. Selbst in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs, wie zuletzt 2007 und 2008, sind trotz der im Durchschnitt großen Finanzierungsüberschüsse die Kassenkredite weiterhin angewachsen, d.h. selbst in
Boomjahren konnte folglich eine Vielzahl von Städten ihre Ausgaben nur über Kassenkredite finanzieren. Deshalb ist es nicht Hoffnung, sondern Irrglaube, wenn man meint, dass ein Ende der Rezession auch ein Ende der Krise der Kommunalfinanzen darstelle.

Gerade die aktuelle Wirtschaftkrise offenbart ein strukturelles Problem auf der Einnahmeseite: die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie macht in den allermeisten Kommunen einen großen Teil der Einnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sind bei der Finanzierung von kommunalen Pflichtausgaben also nicht zuletzt von einer Einnahmequelle abhängig, die naturgemäß starken Schwankungen unterliegt. So pendelten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren zwischen 23,5 Milliarden Euro in Jahr 2002 und 41 Milliarden in 2008. Befindet man wir uns also in einer Situation in der die Konjunktur schwächelt, und in Folge dessen die Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgehen, können viele Städte und Gemeinden dies nur durch eine starke Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ausgleichen. So zeigt die Statistik der letzten Jahre: sinken die Gewerbesteuereinnahmen, rutschen die Kommunalhaushalte sofort ins Defizit.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist: nur ein Teil derzeitigen Defizits hat
seine Ursache im stark schwankenden Gewerbesteueraufkommen. Der andere Teil wird
durch die stark gestiegenen Ausgaben verursacht. So stiegen etwa die Sozialausgaben der Kommunen in den letzten zehn Jahren um ca. 50%, von 26 auf gegenwärtig fast 42 Milliarden Euro pro Jahr, in 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet.
Wir Sozialdemokraten begrüßen die Umsetzung vieler sozialpolitischen Maßnahmen für die wir jahrelang geworben haben, wie z. B. den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein höheres Wohngeld, ausdrücklich. Doch wenn in Bund und Ländern Ausgabensteigerungen beschlossen werden, aber die Umsetzung dieser durch die Kommunen erfolgt, müssen die Städte und Gemeinden auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die ihnen auferlegten Aufgaben auch erfüllen zu können. Bei der Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben durch die Kommunen muss gelten:“Wer bestellt, bezahlt“. Ausgabensteigerungen müssen durch die staatliche Ebene getragen werden, die über die Schaffung oder Veränderung von Aufgaben und Leistungspflichten entscheidet und damit Verursacher entstehender finanzieller Belastungen ist. Dies erfolgt jedoch aktuell nur in höchst unzureichend. Das ein Modell bei dem einerseits die Aufwendungen der Kommunen kontinuierlich gesteigert werden, ohne ihre Ertragssituation entsprechend zu verbessern, nicht funktionieren kann, leuchtet jedem ein. Beispielhaft ist hierfür z. B. der Aus-
bau von Kinderbetreuungseinrichtungen: Die bislang zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um die hohen qualitativen und quantitativen Ansprüche an den Ausbau der Kinderbetreuung und an die Einhaltung des Rechtsanspruches auf einen Kinderkrippenplatz zu erfüllen. Die Umsetzung des Rechtsanspruches ab dem Jahre 2013, der eine Versorgungs-quote weit über 35 Prozent erforderlich machen wird, werden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen können. Bund und Länder müssen sich stärker als bisher an den
Investitions- und Betriebskosten beteiligen, außerdem muss zukünftig dafür gesorgt werden, dass die vom Bund hierfür zu Verfügung gestellten Mittel von den Ländern auch vollständig an die Städte weitergeleitet werden. Ein weiteres Beispiel ist die Finanzierungsstruktur im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit: Obwohl, gerade jetzt in der Wirtschaftkrise, die Kosten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit stetig steigen, wird die Beteiligungsquote des Bundes laufend reduziert, wodurch die Belastung der Kommunen stark steigt. Man kann davon ausgehen dass, die Netto-Belastung der Kommunen von rund 10 Mrd. Euro für Leistungen für
Unterkunft und Heizung im Jahr 2009 um 2 Mrd. Euro auf 12 Mrd. Euro im Jahr 2010 steigt.
Dies verdeutlicht, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausgabengerecht ist, vielmehr ist die Kommunalebene seit Jahren strukturell unterfinanziert.

Wie wir bereits festgestellt haben, müssen die Kommunen mit unstetigen und stark schwankenden Einnahmequellen zurechtkommen, während sich die Pflichtausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht haben. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Städte und Gemeinden müssen einen Großteil des ihres Steueraufkommens an den Bund und die Länder abführen. Der Verteilungsschlüssel, der dem Bund etwa 43% der Steuereinnahmen bringt und den Kommunen 13%, muss in Zukunft zu Gunsten der kommunalen Ebene verändert werden. Ansonsten werden die Kommunen keine Möglichkeit haben das stetig anwachsende strukturelle Defizit in ihren Haushalten zu beseitigen. Selbst wenn Stäte und Gemeinden alle freiwilligen Ausgaben streichen würden, ist dies bei der derzeitigen Einnahmesituation nicht annähernd genug, da diese in der Regel nur 10 bis 20% der Ausgaben ausmachen. Auf Kreisebene ist der Anteil der freiwilligen Ausgaben sogar noch wesentlich geringer, was den Spielraum für Einsparungen dort noch weiter einengt. Aber abgesehen davon, hätte ein solches Sparprogramm einen verheerenden Einfluss auf unsere Gesellschaft und ist daher abzulehnen. Diejenigen die solches fordern nehmen einen massiven Verlust an Lebensqualität und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft billigend in Kauf. Konkret bedeutet dies das Aus für tausende Jugendzentren, Schwimmbäder, Hallen, Sportstätten und Kultur- und Bildungseinrichtungen. Wir Sozialdemokraten sollten uns entschieden gegen ein solches Spardiktat wenden. Und doch ist diese Frage in vielen Städten keine hypothetische mehr, immer mehr Kommunen sind zu solchen Maßnahmen gezwungen, um zumindest ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, was wiederum verdeutlicht wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Kommunalen Finanzen ist.

Abgesehen davon ist, aufgrund des von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen, „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, mit weiteren Einnahmeausfälle zu rechnen. Der Deutsche Städtetag beziffert die Einnahmeausfälle aufgrund des Gesetzes auf 1,6 Milliarden
Euro pro Jahr. Diese Mittel würden gerade jetzt dringend benötigt um die Folgen der Wirtschaftkrise zu finanzieren und in Zukunftsausgaben zu investieren. Das „Wachstums-beschleunigungsgesetz“ des Bundes wird also nur zu weiterem Schuldenwachstum führen,
die Bürger und insbesondere die nachfolgende Generationen werden für die verfehlte Steuerpolitik von Schwarz-Gelb zahlen müssen.

3. Vision: Handlungsfähige Kommunen – Städte gestalten Zukunft

Die Finanzausstattung der Städte im Saarland und in der Bundesrepublik
Deutschland ist unzureichend und muss verbessert werden. Eine ausgabengerechte Finanzausstattung ist zu erhalten bzw. wieder herzustellen ist dringend geboten. Dies unabdingbar, damit Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für Menschen und Staat auch in Zukunft gerecht werden können. Um die Leser dieses Papiers nicht völlig ratlos zurück zu lassen will ich im Folgenden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mögliche Lösungsansätze präsentieren, die immer wieder in die Diskussion eingebracht werden;

 Ausgabengerechte Finanzausstattung sichern

a. Städte bei Sozialausgaben entlasten

Der stetig wachsende Kostenblock der kommunalen Sozialausgaben ist eine der wesentlichen Ursachen für die katastrophale Haushaltslage vieler Kommunen. So sind z.B. die Zusagen, die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu entlasten sind nicht ausreichen eingehalten worden. Die Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung muss unverzüglich an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

b. Kinderbetreuung verlässlich finanzieren

Die Familien in Deutschland brauchen ein bedarfsgerechtes und qualitativ
hochwertiges Netz von Kinderbetreuungsangeboten, diese dienen sowohl der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, als auch der frühkindlichen Bildung.
Um solche Angebote flächendeckend gewährleisten zu können, benötigen die Kommunen jedoch eine angemessene finanzielle Unterstützung um die anstehenden Herausforderungen auch bewältigen zu können.

 Starke Kommunalfinanzen und gerechter Finanzausgleich

c. Gewerbesteuer stärken

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle vieler Kommunen und
muss Bestand haben. Deshalb bedarf es einer Bestandsgarantie, sowie einer weiteren Stärkung dieser Steuerquelle. Maßnahmen hierzu könnten sein:

 Weitere Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
 Beendigung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
 Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage.
 Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die neben den Gewerbetreibenden auch die freien Berufe einbezieht.

d. Keine Einnahmeausfälle durch falsche Steuerpolitik

Das verfehlte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird in den Kommunen zu erheblichen Steuerausfällen führen. D. h. alle Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig für die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Deshalb wenden wir uns entschieden gegen dieses Gesetz und fordern die eine
eine vollständige Erstattung der Einnahmeausfälle.

e. Die regulären Zuweisungen, die die Kommunen von Bund und Ländern erhalten müssen deutlich gesteigert werden. Der Verteilungsschlüssel mit dem die Steuereinnahmen auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden muss hierfür zugunsten der Städte und Gemeinden verändert werden.

 Für eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten

Starke und soziale Städte müssen dafür sorgen, dass die wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Ich spreche mich daher für leistungsfähige öffentliche Unternehmen, die mit ihren Gewinnen auch gemeinnützige Vereine und Organisationen fördern und positiv zum städtischen Haushalt beitragen, sowie für öffentliche Banken und Sparkassen aus, die eine verlässliche Kreditvergabe an Bürger und heimische Unternehmen garantieren. Während einige Landesbanken in der Finanzkrise Milliarden „verzockt“ haben und teilweise von den Bundesländern gerettet werden mussten, sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken nahezu ohne Verluste durch die Krise gekommen.

4. Unsere Stadt

Auch wenn die Haushaltslage unserer Heimatstadt St. Ingbert im Vergleich zu vielen anderen saarländischen Städten, wie z. B. Saarbrücken oder Quierschied, noch relativ solide ist,
sagt das mehr über andere Kommunen aus als über St Ingbert. Denn auch der Haushalt der
Mittelstadt weißt ein erhebliches Defizit aus. Dieses Defizit ist nur zur Hälfte der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzurechnen, die andere Hälfte hat strukturelle Ursachen. Die Wirtschafts-krise macht sich in St. Ingbert bisher zu einem Großteil auf der Einnahmeseite bemerkbar. Die Rezession führte zu einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Einnahmen aus Einkommenssteuer und den regulären Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Während in 2009 die Ausgaben nur moderat angestiegen sind, werden in den kommenden Jahren insbesondere die Versorgungsaufwendungen und Umlagen- und Transferaufwendungen(z. B. die Kreisumlage) teils erheblich steigen. Dies ist auf Steuerausfälle beim Land und den anderen Gemeinden im
Saar-Pfalz Kreis zurückzuführen.

Wie sehr sich die Situation St. Ingberts seit dem Beginn der Wirtschaftskrise verschlechtert hat zeigen folgende Zahlen: Noch Anfang 2009 verfügte die Stadt über eine Rücklage in Höhe von 26,4 Mio. Euro, trotzdem weißt der städtische Haushalt für 2009 ein Defizit in Höhe von 18,9 Mio. Euro aus. Der Haushaltsplan geht für 2010 von einem Defizit in Höhe von 11,9 Mio. Euro aus, doch auch dieser Betrag wird vermutlich noch übertroffen werden.
Interessant: in ihrem Haushaltsplan für 2009/10, den die Verwaltung dem Stadtrat im Mai 2009 (unmittelbar vor der Kommunalwahl) zur Entscheidung vorgelegt hat, wurde für das
Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 4,6 Mio. Euro und für 2012 ein Defizit von 3,3 Mio. veranschlagt. Nach der Kommunalwahl sahen die Zahlen jedoch ganz anders aus. Nun rechnet die Verwaltungsspitze (Oberbürgermeister Jung) für die Jahre 2011 und 2012 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 17,1 Mio., bzw. 13,1 Mio. Euro. Das ist eine Vervierfachung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch wie drastisch sich konjunkturell bedingte Ausfälle sich auch auswirken mögen, das eigentlich besorgniserregende ist das strukturelle Defizit unserer Stadt. Legt man die Prognosen der Verwaltung zu Grunde, wird die Wirtschaftkrise ab 2014 ausgestanden sein
und infolge dessen auch keine negativen Einflüsse mehr auf den Haushalt haben (das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz dagegen schon). Doch von einem ausgeglichenen Haushalt wird unsere Stadt, im Gegensatz zu Zeiten als wir Sozialdemokraten regierten, nicht vorweisen können. Die Verwaltung rechnet in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 mit einem Fehlbetrag in Höhe von durchschnittlich 8,6 Mio. Euro pro Jahr. Dass würde bedeuten, dass ab 2011 laufende Ausgaben, wie z. B. die Löhne und Gehälter der städtischen Angestellten, über kurzfristige Kassenkredite bezahlt werden könnten. Diese Kosten werden sich bis 2016 auf ca. 40 Millionen Euro addieren, was allein jährliche Zinszahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro für den Stadthaushalt zur Folge hätte. Nur um diese Zinsen aufbringen zu können, müssten, legt man das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen in St. Ingbert (ca. 10.000 Euro) zu Grunde, 160 neue Betriebe angesiedelt werden. Nun muss nach Lösungen gesucht werden.

Und dennoch: mögen diese Zahlen auch deprimierend sein, vergleicht man unsere Stadt mit den anderen Städten und Gemeinden im Saarland, stellt man fest das St. Ingbert relativ gesehen solide Finanzen vorweisen kann. Bei der pro Kopfverschuldung liegt unsere Stadt
unter den 52 saarländischen Gemeinden auf einem erfreulichen 48. Platz, vor allen anderen
Kommunen im Saar-Pfalz Kreis. Auch die Gesamtverschuldung ist „überschaubar“.
Die Einnahmen der Stadt sind überdurchschnittlich hoch, (wenn seit einiger Zeit auch keine Ausgabendeckung mehr vorliegt) dies hat sie einem nach wie vor starken industriellen Kern(mit Großunternehmen wie Festo u.a.) und einem der höchsten Pro-Kopf-Ein-kommen(generiert Einnahmen z. B. bei der Einkommenssteuer) im Saarland zu verdanken.

Dies ist (auch) so weil in der Vergangenheit, insbesondere in den 70er, 80er und 90er Jahren die richtigen Weichenstellungen erfolgt sind. Die damaligen Verwaltungen haben rechtzeitig (und vor allem richtig) auf die Montankrise reagiert und die ehemalige Hütten- und Bergwerksstadt St. Ingbert zu einem modernen Wirtschaftsstandort mit Hightech- und Dienstleistungsunternehmen umgebaut. Auch wurden durch eine konsequente Förderung des kulturellen Lebens (Jazzfastivel, Kleinkunstpreis, Vereinsförderung u.a.), sowie durch die Ansiedlung renommierter Forschungseinrichtungen, Akzente gesetzt, die weit über den Saar-Pfalz Kreis hin ausstrahlen. Substanz ist also vorhanden. Es liegt an uns was wir daraus machen. Doch: die Zukunft unserer Stadt wird nicht so sein, wie wir sie uns wünschen, wenn wir sie nicht dazu machen.

5. Bewertung: „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“

Das sogenannte „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ ist ein von der Verwaltungsspitze entworfenes Sparpaket zur Rückführung des strukturellen Defizits der Stadt in Höhe von
ca. 8 Millionen Euro (pro Jahr). Das Konzept sieht insgesamt neun Bereiche und Maßnahmen vor mit denen ein nicht genannter Betrag eingespart werden soll, dies sind im
Folgenden:

1) Erhöhung des Grundsteuersatzes (ab 2010).
2) Verminderung des städtischen Leistungsspektrums (= Senkung von Betriebs- und Personalkosten, Vermeidung bzw. Reduktion von defizitären städtischen Leistungen, z. B. Schneeräumung in Nebenstraßen), Streichung/Verminderung von Zuschüssen.
3) Verkauf städtischer Immobilien (ca. 200 Häuser).
4) Eigenoptimierung: Analyse der internen Betriebs- und Verwaltungsabläufe;
systematische Beseitigung von Ineffizienzen, Verminderung von Krankenständen.
Ziel: Weitere Reduktion des Personalbestandes.
5) Erwerb und Betrieb weiterer Gewerbeflächen.
6) Intrakommunale Zusammenarbeit (z. B. mit den Stadtwerken).
7) Interkommunale Zusammenarbeit.
8) Generierung von Erträgen z. B. aus Fremdvermietungen
9) Erhöhung
 des Kostendeckungsgrades der kostenrechenden Einrichtungen
 der Entgelte für die Nutzung von städtischen Einrichtungen
 der Eintrittspreise für kulturelle Veranstaltungen
 der derzeit festgesetzten öffentlich-rechtlichen Abgaben

Die obigen Maßnahmen wurden in dieser Form bereits von der Jamaika-Koalition beschlossen, ohne dass von OB Jung konkrete Haushaltstitel oder Zahlen benannt wurden (!). Dies soll erst nachträglich, teils im nächsten Stadtrat und teils in einem Unterausschuss, geschehen.

Klar ist jedoch Kürzungen, Streichungen und Erhöhungen werden u. a. folgende Bereiche betreffen:

 Kindergärten
 Schwimmbad
 Spielplätzen
 Nutzungsentgelte VHS
 Stadtbücherei
 Jugendpflege
 ÖPNV
 Förderung kultureller Vereine
 Sportförderung
 Neubürgeragentur
 Albert-Weisgerber-Stiftung etc.

Acht Thesen zum vorliegen Konzept

 Das von der Jamaika-Koalition beschlossene Sparpaket enthält keine Zahlen, der Oberbürgermeister hat bisher lediglich ein paar vage Andeutungen darüber gemacht, wo und wie viel im Einzelnen eingespart werden soll oder kann. Details und Umsetzung soll ein noch zu bildender Unterausschuss ausarbeiten, damit entzieht sich der Oberbürgermeister seiner Verantwortung als Verwaltungschef. Wer sparen will muss sagen wie viel, wo und bei wem.

 Wenn die Verwaltung städtische Immobilien verkaufen will muss sie auch konkret sagen welche. Außerdem erwarten wir einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit solcher Verkäufe. Wenn sich einzelne Immobilien, mittelfristig als Renditeobjekte rechnen, müssen diese im Eigentum der Stadt bleiben. Verkaufserlöse fallen nur einmalig an, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nutzen der Stadt dagegen dauerhaft.

 Eine Verminderung des städtischen Leistungsspektrums lehnen wir ab, zu was ist eine
Kommune da, wenn nicht um öffentlichen Leistungen zu erbringen? Wir wehren uns entschieden dagegen städtische Leistungen nur als lästigen Kostenfaktor anzusehen. Es handelt sich vielmehr um einen der wichtigsten Standortfaktoren einer jeden Kommune. Jamaika will genau an den falschen Stellen sparen: bei Familien- und Jugendförderung, Kinderbetreuung, Kultur, Stadtentwicklung und Vereinen. Das verringert die Attraktivität unserer Stadt und schadet somit dem Standort St. Ingbert, die geplanten Streichungen und die Erhöhung von Entgelten lehnen deshalb entschieden ab. Wir wollen ein für alle Bürger bezahlbares St. Ingbert.

 Gerade vor dem Hintergrund der negativen Bevölkerungsentwicklung sind die Sparpläne der Jamaika-Koalition eine Katastrophe für St. Ingbert. Mehrheitskoalition
und Oberbürgermeister wollen genau in jenen Bereichen kürzen die unsere Stadt für
junge Familien und Neubürger attraktiv machen, nämlich bei: Kindergärten, Jugendpflege, ÖPNV und Vereinen. Diese Politik des Streichens- und Kürzens, treibt die Familien aus der Stadt. Wer für Familien und Jugendliche kein Geld übrig hat, handelt nach dem Motto: „Unsere Stadt soll zum Dorf werden“.

 Wir befürworten Maßnahmen zur Optimierung von Betriebs- und Verwaltungsabläufen bei der Stadt, aber nur sofern diese den Interessen der St. Ingberter Bürger dienen. Eine Ausdünnung des Personalbestandes in städtischen Einrichtungen und der Verwaltung gehört ausdrücklich nicht dazu. Einen personellen „Kahlschlag“ lehnen wir ab, es ist ein Irrtum zu glauben man könnte durch die Privatisierung städtischer Leistungen Geld sparen.

 Städtische Einrichtungen, wie z. B. die VHS oder Sportstätten, müssen gerade für
Familien mit Kindern, Jugendliche und Bürger mit niedrigen Einkommen bezahlbar sein, für die sie in erster Linie gedacht sind.

 Jamaika wird dagegen dafür sorgen, dass sich gerade die Bürger, die auf städtische Einrichtungen angewiesen sind, sich diese immer weniger leisten können. Steigen etwa die Entgelte bei der Stadtbücherei, hätte das wahrscheinlich zu Folge, dass weniger Bücher als bisher ausgeliehen werden. Das wäre schlecht für die Menschen und die Stadt.

 Die Höhe des Grundsteuerhebesatzes ist ein wichtiger Standortfaktor für St. Ingbert.
Nach der geplanten Erhöhung, hätte St. Ingbert die mit Abstand höchste Grundsteuer
im Kreis und gleichzeitig einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Saarland.
Das bedeutet: Dolce Vita für Unternehmen, bezahlen müssen die St. Ingberter Bürger
und die städtischen Angestellten.

Das vorliegende Sparpaket ist sozial unausgewogen und wird dem Standort St. Ingbert nachhaltig schaden. Wird es so umgesetzt verliert die Stadt gleich mehrfach:

 Die massiven Kürzungen im Sozial- und Personalbereich und die Grundsteuererhöhung reichen nicht aus um den Haushalt zu sanieren.
 Der Verkauf städtischer Immobilien schafft lediglich Einmaleffekte und ist damit keine Antwort auf strukturelle Probleme.
 Alle übrigen Vorschläge sind weitestgehend ohne Substanz.
 Die Verwaltung schadet dem Standort St. Ingbert, die Konsequenzen sind ungewiss.

Fazit: Der Oberbürgermeister gibt vor, dass geplante Sparpaket sei alternativlos, dem ist jedoch nicht so. Vielmehr werden die Bürger einseitig belastet, während andere Akteure
völlig ausgespart werden. Verwaltungsspitze und Stadtratsmehrheit setzen die falschen
Prioritäten, indem sie massiv bei Sozialausgaben und Kultur kürzen wollen und das Leben in St. Ingbert teuer machen (z. B. Grundsteuer).

Anstelle einzelner Streichlisten, die St. Ingbert mehr schaden als nützen, müsste ein in sich geschlossenes, nachhaltiges und integriertes (integriert = Abstimmung der Bereiche: Wirtschaftsförderung, Soziale Stadt, Stadtmarketing, Kulturförderung, Biosphäre) Konzept zur Stadtentwicklung vorgelegt werden. Um St. Ingbert fit für die Zukunft zu machen, müssen wir gerade jetzt in die Bereiche investieren, die Chancen bieten.

Ein solches Konzept muss zunächst die gegenwärtige Situation unserer Stadt, sowie die natürlichen und politischen Rahmenbedingen (Umfeld) analysieren. In einem zweiten Schritt müssen die „Zukunftsthemen“, die für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde entscheidend sein werden benannt, und daraus konkrete Handlungsoptionen entwickelt werden. Innerhalb (und nur mit Hilfe) eines solchen Konzeptes kann auch die Konsolidierung des städtischen Haushalts umgesetzt werden. Warum? Die Haushaltssanierung kann nur gelingen, wenn St. Ingbert die erfolgreiche Stadt bleibt, die es ist, und sein Potential für die Zukunft voll ausschöpft. Dazu sind jedoch gezielte Investitionen notwendig. Dabei wird es weniger um die Frage gehen wie viel Geld fließt, sondern viel mehr darum, in was investiert wird.

Aus meiner Sicht sind die folgenden Aufgabenfelder für St. Ingbert von zentraler Bedeutung:

 Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in St. Ingbert:
St. Ingbert ist heute ein hoch moderner Wirtschaftsstandort, der eine moderne Infrastruktur und eine hervorragende Verkehrsanbindung bietet. Wie muss eine Wirtschaftsförderung aufgestellt sein, damit sich Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Große angezogen fühlen? Stärke heiß Vielfallt, eine einseitige Abhängigkeit von einzelnen Branchen oder Großkonzernen birgt dagegen große Risiken.

Demografischer Wandel:
Die Bevölkerungsentwicklung im Saarland ist rückläufig. In St. Ingbert ist die Bevölkerung den letzten zehn Jahren von knapp 40.000 Einwohnern auf rund 37.000 zurückgegangen. Die Mittelstadt hat darüberhinaus die niedrigste Geburtenrate im Saar-Pfalz Kreis. Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen wird in den kommenden Jahrzehnten folglich auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, junge Familien und andere Neubürger dazu zu bewegen „einzuwandern“. Sinkt die Einwohnerzahl St. Ingberts stetig weiter, ist langfristig der Status als Mittelstadt in Gefahr. Dieser würde, nach bisheriger Rechtslage, nämlich wegfallen, wenn die Marke von 30.000 Einwohnern unterschritten würde. Doch sollten wir es erst gar nicht so weit kommen lassen. Die Mehrheitskoalition im Stadtrat und der Oberbürgermeister machen unsere Stadt gerade für Familien und potentielle Neubürger unattraktiv, ausgerechnet die Gruppen um die man gezielt werben müsste.

 Sozialer Zusammenhalt/Stadtgemeinschaft:
Was muss in den Ortsteilen und Stadtvierteln geschehen, um Zusammenhalt und
„Wir -Gefühl“ zu stärken / zu erhalten? Wie bleibt unsere Stadt für alle Bürger „bezahlbar“? Wie sollen die Angebote für Kinder und Jugendliche aussehen? Welche Rolle sollen die Vereine übernehmen?

 Öffentliche Daseinsvorsorge:
Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist eng mit dem Ziel einer solidarischen Stadtgemeinschaft verknüpft. Sie garantiert die Grundversorgung eines jeden Bürgers
und setzt dort an wo der freie Markt den Bedürfnissen der Menschen allein nicht gerecht werden kann. Wir sollten uns daher gegen einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Vermögens, wie z. B. den Verkauft weiterer Anteile an den Stadtwerken St. Ingbert, wehren.

 Energie: nachhaltig, erneuerbar, dezentral.
Wir sollten auf erneuerbare Energien setzen und diese innerhalb des Stadtgebietes und der Biosphäre fördern. Das Fernziel könnte eine Biosphäre Bliesgau sein, die einen wesentlichen Teil ihrer Energie dezentral und autark vor Ort erzeugt, dies könnte in modernen Kleinkraftwerken, wie z.B. Biogas- und Biomassekraftwerken, erfolgen. Warum sollte St. Ingbert, mit seiner modernen Infrastruktur und guten Verkehrs-anbindung, nicht auch Standort für solche Anlagen sein? Anbieten würde sich hierfür u.a. das Klebergelände. Die Stadtwerke würden dann einen Teil ihres Stroms selbst erzeugen, was gleich mehrere Vorteile hätte. Zum einen wird die Position der
Stadtwerke als regionaler Energieversorger gestärkt und die Marktmacht der Großkonzerne im Energiesektor wird (etwas) eingeschränkt, zum anderen wird umweltschonend Energie erzeugt, was sich ins Konzept der Biosphärenregion
bestens einfügt. Bürger und politisch Verantwortliche sollten sich über die vielfältigen Chancen der Biosphäre klar werden („Gemeinsam können wir mehr erreichen“).

 Bildungsstandort – „Lernstadt“ St. Ingbert:
Bildung ist ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Durch gute Bildung werden Menschen erst einem selbstbestimmten Leben befähigt, sie eröffnet
gesellschaftliche Teilhabe und schafft Aufstiegschancen. Wir müssen uns für erstklassige Bildungseinrichtungen vor Ort einsetzen, die gleiche Lebenschancen für
alle Bürger, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Alter, gewährleisten.
Um dem Anspruch als Lernstadt gerecht zu werden, bedarf es der gezielten Förderung
und Weiterentwicklung größtenteils bereits vorhandenen Strukturen. Insbesondere
die Bereiche Frühförderung und „Lebenslanges Lernen“ bieten in der Mittelstadt
viel Potential zur Weiterentwicklung und Verbesserung. St. Ingbert ist als Bildungsraum zu betrachten und als solcher mit einem Gesamtkonzept zu entwickeln.

 Leben in der Biosphäre:
Die Biosphärenregion Bliesgau ist eine einmalige und liebenswerte Kulturlandschaft im Herzen Europas. St. Ingbert ist zugleich das Tor zur Biosphäre und ein Teil davon.
Die Anerkennung als Unesco-Biosphärenreservat ist als Entwicklungschance anzusehen! Die Heterogenität der Kommunen in der Biosphäre ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Die Städte und Gemeinden des Bioshärenreservats
sollten sich, im Interesse Aller, als Teile eines Ganzen begreifen, die einander ergänzen.

 Gesundheitsvorsorge: In einer alternden Gesellschaft wird eine gute medizinische Versorgung vor Ort immer wichtiger. Für die Bürger bedeutet der Gesundheitspark ein großes Stück Lebensqualität und Versorgungssicherheit, darüberhinaus bietet er vielen Menschen Beschäftigung. Deshalb muss der Gesundheitspark gefördert, optimiert und weiterentwickelt werden. Wie und durch welche Maßnahmen kann
dies geschehen?

Ziele dieses Stadtentwicklungskonzepts sollten sein:

 St. Ingbert als soziale Stadt
 Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in St. Ingbert.
 St. Ingbert als attraktive Wohn- und Einkaufsstadt, auch über die Grenzen der Saar-Pfalz hinaus.
 St. Ingbert als Lernstadt.
 St. Ingbert als Kulturstandort.
 St. Ingbert als Stadt für Jung und Alt.
 St. Ingbert als Stadt mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge.
 St. Ingbert als Teil der Biosphäre Bliesgau

Jan Diersmann, St. Ingbert, April 2010

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