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JuLis Saar: Protest an die Innenministerin – JuLis starten Kampagne gegen den Abbau von Bürgerrechten

Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) machen gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des saarländischen Polizeigesetz mobil. Um gegen die Ausweitung der vorbeugenden Telekommunikations-, der Video- und Wohnraumüberwachung und der automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung zu protestieren haben die JuLis eine Aktionshomepage eingerichtet.

Unter http://www.ueberwachte-schueler.de kann man Protestmails an die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und E-cards versenden.

„Die Jungen Liberalen möchten durch diese Aktion bewusst möglichst früh ein Zeichen gegen den Abbau von Bürgerrechten setzen, damit die Landesregierung von ihren Überlegungen wieder abkommt. Aus dem Saarland soll kein
Überwachungs- und Schnüffelstaat werden.“, so der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic (26).

Insbesondere die Überwachung von Schülern auf Schulhöfen stößt bei den Jungen Liberalen Saar (JuLis) auf Ablehnung, da gesellschaftliche Grundwerte gerade in der Schule vermittelt werden sollten. Videoüberwachung an Schulen ist für die FDP-Jugendorganisation bildungspolitisch und rechtsstaatlich ein falsches Signa, daher sollen in erster Linie Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisiert werden, indem im Umfeld von Schulen landesweit Informationsmaterial verteilt wird.

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