Nachrichten

Sonntag, 22. Oktober 2017 · bedeckt  bedeckt bei 9 ℃ · In Zeiten des abnehmenden LichtsPilzwanderung in HasselNachkirmes auf dem Marktplatz

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Ministerpräsident Peter Müller: 2006 ein Jahr wichtiger Weichenstellungen in Bund und Land

Die Große Koalition im Bund Zentrale landespolitische Themen 2006: Die Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Umsetzung des Hesse-Gutachtens und die Fortsetzung des Strukturwandels durch die Innovationsstrategie. Wichtiges Ereignis 2006: Der Katholikentag im Saarland im Mai. Im kommenden Jahr 2007 wird das Saarland seinen 50. Geburtstag feiern und zudem Bestandteil der Kulturhauptstadt Europas sein.

Bundespolitisch zeigt sich Ministerpräsident Peter Müller erfreut über den gelungenen Start der Großen Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist erkennbar, dass diese Koalition den festen Willen hat, die Probleme des Landes anzupacken und Wege zu gehen, um aus der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu kommen. In diesem Jahr müssen die Weichen gestellt werden, um die Konjunktur zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dazu sollen das beschlossene Konjunkturprogramm sowie viele Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen. „In manchen Themen geht dies aus unserer Sicht sicherlich noch nicht weit genug, aber die Richtung stimmt. Insbesondere die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes greift in den Koalitionsvereinbarungen zu kurz.“ Schwierige Diskussionen sieht Peter Müller in diesem Jahr in der Energiepolitik mit der Erarbeitung eines nationalen Energieplans und in der Gesundheitspolitik mit der Erarbeitung einer tragfähigen
Gesundheitsreform auf die Große Koalition zukommen.

Landespolitisch sieht Peter Müller das Saarland auf einem guten Weg. „Die vor einem guten Jahr gewählte Landesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und deutlich gemacht, dass es wichtig ist, als notwendig erkannte Maßnahmen auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur so gelingt die Gestaltung der Zukunft und die Sicherung der Selbstständigkeit des Landes.“ Bezüglich der im zurückliegenden Jahr heftig diskutierten Grundschulstrukturreform sei inzwischen die Erkenntnis eingekehrt, dass diese Reform nicht nur eine unverzichtbare Antwort auf die demographische Entwicklung war, sondern auch Spielraum zur Verbesserung der Qualität mit dem Ausbau von Unterricht und Betreuung an den Grundschulen geschaffen hat. „Auch nach der Reform haben unsere Grundschulen immer noch vergleichsweise kleine Klassen, zugleich mehr Unterricht und Betreuung. Die Eltern erkennen inzwischen diese Vorteile und akzeptieren die Reform.“

Das überdurchschnittliche Wachstum der saarländischen Wirtschaft, die Etablierung in der Spitzengruppe der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und das anhaltende Spitzenangebot bei den Ausbildungsplätzen zeige, so Peter Müller, dass das Saarland allen politisch motivierten Unken- und Kassandra-Rufen zum Trotz seinem Ruf als Aufsteigerland gerecht werde und der Strukturwandel voran komme. „Die Fakten sprechen für sich. Wir lassen uns daher das Land nicht schlecht reden, sondern sind stolz auf das bisher Erreichte. Das macht Mut für die Zukunft.“ Die Entwicklung der Zukunftstechnologien mache große Fortschritte. Die anstehende Ansiedlung des zweiten Max-Planck-Instituts für Informatik sei dafür nur ein Indikator. Gleiches gelte für die Stahl- und Automobilindustrie an der Saar. Es bleibe beim Ziel der Landesregierung, den Bergbau sozialverträglich auslaufen zu lassen, und eingesparte Subventionen für den Strukturwandel zu nutzen – wie dies auf Betreiben des saarländisc hen Ministerpräsidenten auch Eingang in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gefunden hat.

Sorgen bereitet dem Ministerpräsident nach wie vor die Finanzsituation aller öffentlichen Haushalte. „In fast allen Ländern und im Bund liegen extreme Haushaltslagen vor. Das Saarland befindet sich nach wie vor in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage. Kein Land hat in den letzten Jahren derart geringe Steigerungsraten im Haushalt zu verzeichnen wie das Saarland. Schuld an der Finanzkrise sind die weggebrochenen Steuereinnahmen.“ Daher bedürfe es einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, um politische Lösungen zur Überwindung der Haushaltskrise zu finden – beispielsweise durch die Anerkennung von Sonderlasten des Landes oder durch die Bereitschaft des Bundes, den Strukturwandel finanziell zu unterstützen. Dabei muss es auch um die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung und die Ausgestaltung von Standards gehen. „Die Klage vorm Bundesverfassungsgericht dokumentiert unseren gerechtfertigten Verfassungsanspruch und hat daher Bestand.“ Eine Länderneugli ederung löst die finanziellen Probleme indes nicht. „Das Saarland kann seine Interessen besser eigenständig vertreten – mit Sitz und Stimme im Bundesrat. Als unselbstständiger Teil einer größeren Einheit bestünde als fünftes Rad am Wagen die Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden. Die Verteidigung der Eigenständigkeit ist Voraussetzung für die erfolgreiche Fortsetzung des Strukturwandels.“

Im neuen Jahr, so Peter Müller, werde es darum gehen, eben diesen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel durch die weitere Umsetzung der Innovationsstrategie fortzusetzen. Ein zentrales Thema wird zudem die Umsetzung des Hesse-Gutachtens sein. Die entsprechende Kommission wird bis zum Frühjahr ihre Arbeit abgeschlossen haben. „Dann gilt es, die Vorschläge politisch zu bewerten und eine sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen vorzunehmen – mit dem Ziel, die Aufgaben effizienter, bürgerorientierter und letztlich auch kostengünstiger wahrzunehmen.“ Weiterhin gilt es, die Infrastruktur des Landes – beispielsweise durch den Eurobahnhof und die Schnellverkehrsanbindung – auszubauen. Im Mai wird das Saarland Schauplatz des Katholikentages sein – ein Großereignis, bei dem ganz Deutschland ins Saarland blickt.

Die Landesregierung will im neuen Jahr mit verstärkter Kraft das Land weiter voranbringen und fordert die Saarländerinnen und Saarländer auf, mit der Politik an einem Strang zu ziehen und mitzumachen. Peter Müller abschließend: „Wir alle sind das Saarland. Wir alle sollten uns einbringen, den Aufwärtstrend des Landes fortzusetzen und damit seine Eigenständigkeit dauerhaft zu sichern. Dann können wir alle 2007 gemeinsam ein schönes Geburtstagsfest zu feiern: 50 Jahre Saarland.“

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017