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FW: Gebührenerhöhung beim Mandelbachtaler-Abwasser

Viele Kommunen im Saarland wurde per Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 1999 – das „Kirkeler Urteil“ – gezwungen ihre Abwassersatzung zu überprüfen und ggf. zu ändern. Das Urteil führt in der Gemeinde dazu das zukünftige auch in der Gemeinde, die Abwassergebührensatzung geändert und die Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr aufzuteilen ist.

Im Grundsatz stehen die Freien Wähler der Sache objektiv gegenüber. Allerdings sehen die Freien Wähler in einigen Fällen notwendigen Klärungsbedarf. Nach Meinung des FW- Vorsitzenden Gerhard Hartmann müssen einige Dinge der Entwurfsatz unbedingt näher unter die Lupe genommen werden.

So wird bei der Ermittlung der zukünftigen Abwassergebühr primär von Kostendeckungs- sowie dem Äquivalenzprinzip (Gleichheitsgrundsatz) gesprochen aber ein sparsamer Umgang mit der wichtigen natürlichen Ressource „Wasser“ wird wenig Bedeutung beigemessen.

Hier sollte die neue Abwassersatzung der Gemeinde zukünftig im Gleichklang zwischen Frischwasser sparen und Entsiegelung von bestehenden Flächen, mehr Bedeutung geschenkt werden, so Hartmann.
Auf den Punkt gebracht: Es sollte doch zukünftig Möglichkeiten geschaffen werden im neunen Regelwerk diese mit ökologischen Steuerungsinstrumenten zu versehen, dass die Verwertung von Niederschlagswasser, die Entsiegelung von Flächen mit der Versickerung von Niederschlagswasser und die „Belohnung“ von solchen Maßnahmen der Rückhaltung von Niederschlagswasser auf den jeweiligen Grundstücken im Rahmen der Gebührenerhebung zulässt.
Dazu haben die Freien Wähler bereits 2001 einen Antrag in den Rat eingebracht, der bedauerlicherweise z.Zt. auf Eis liegt. Auch erscheint den Freien Wähler für „richtig“ und auch „wichtig“, das zukünftig Anreize in der Satzung geschaffen werden für einen sparsam Umgang mit der Ressource „Wasser“. Hier hat sich in der Vergangenheit die 1994 eingeführte gestaffelte Wasser- und Abwassergebühr in der Gemeinde bewährt und sollte auch zukünftig bei der Gestaltung der Satzung berücksichtigt werden.

Eines sollte, darf nicht passieren, dass die neue Satzung dazu genutzt wird eine versteckte, schleichende Erhöhung der Abwasserabgaben für Mandelbachtaler Bürger einzuleiten, so wie dieses in St.Ingbert geschehen ist. Dort wurde im zweistelligen Prozentbereich die Abwasserabgaben für den Bürger erhöht, so die Meinung des FW-Vorsitzenden Hartmann.

Die Freien Wähler werden sich bei diesem Thema konstruktiv in der Diskussion mit den Parteien in den kommunalpolitischen Gremien einbringen, legen aber Wert auf eine konzeptionelle Kostenneutralität bei der Gestaltung der zukünftigen Frisch- und Abwassergebühren, so Hartmann.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017