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FWG: Einwohnerfragestunde wird eingeführt

Das Ziel des FWG-Antrags sei es, dem Bürger die Möglichkeit der direkten Meinungsäußerung gegenüber dem Rat einzuräumen, erläuterte der FWG-Fraktionschef Christian Haag zu Beginn der Debatte. ‚Wenn sich der Bürger an einzelne Stadtratsmitglieder oder auch die Verwaltung wendet, kommen die Informationen oft überhaupt nicht oder nur gefiltert beim Rat an.’, erläuterte Haag dem Ausschuss die vorhandene Problematik.
Der Stadtrat sei die Interessenvertretung der Bürger. Deshalb müssten die Bürger auch in geeigneter Form gehört werden.

Der Ausschuss folgte dem Antrag der Freien Wähler einstimmig und beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Satzung zur Einführung einer Einwohnerfragestunde zu erstellen.

Zur Information:

§ 20a KSVG: Einwohnerfragestunde
Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 19 Abs. 2 und 3 gleich gestellten Personen und Personenvereinigungen die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere bestimmt eine Satzung.

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