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Die Steuereinnahmen des Landes wachsen wieder

Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby hat heute das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung mitgeteilt: „Nach den ersten Anzeichen bei der letzten November-Steuerschätzung ist nun endlich eine Trendwende geschafft. Nach fünf Jahren und zehn Steuerschätzungen in Folge mit zum Teil erheblichen Korrekturen nach unten, können nun alle – Bund Länder und Gemeinden – erstmals wieder auf mehr Steuereinnahmen hoffen.

Für das Saarland sind für das Jahr 2006 Mehreinnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro prognostiziert. In 2007 sollen 65 Mio. Euro mehr in der Kasse des Landes sein.“

Von diesen Mehreinnahmen verbleiben nach geltendem Recht 20% bei den Gemeinden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Darüber hinaus könnten die saarländischen Gemeinden in Folge gestiegener Kommunalsteuern mit insgesamt 50 Mio. Euro Mehreinnahmen für 2006 und 2007 zusammen rechnen.

Nachdem die Steuerausfälle der letzten Jahre sogar die Sanierungszahlungen des Bundes an das Saarland quasi aufgefressen hatten, zeigt sich der Minister heute erfreut über diese positive Entwicklung. Er weist aber zugleich darauf hin, dass dies für das Land kein Grund sei, auf der Ausgabenseite locker zu lassen.

Peter Jacoby: „Als Haushaltsnotlagenland, das vor dem Bundesverfassungsgericht die Hilfe der bündischen Gemeinschaft einfordert, ist es für uns unumgänglich, weiterhin die uns möglichen Sanierungsanstrengungen zu erbringen.“ Der Minister kündigte an, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen.

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