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Familien-Partei: Mobilfunkmietverträge Angelegenheit des Stadtrates

wonach der Abschluss von Mietverträgen für Mobilfunksender auf städtischen Grundstücken und Gebäuden entgegen der Rechtsauffassung des hiesigen Rechtsamtes im Rathaus keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist. Vielmehr müsse die Entscheidung über den Inhalt und den Abschluss derartiger Verträge in den Gremien des Stadtrates getroffen werden. Wie Sabine Lantermann, Fraktionssprecherin der Partei im Bauausschuss, betonte, sei damit zumindest eine indirekte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die künftige Entwicklung gegeben.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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