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Grüne Fraktion diskutiert Gewerbesteuersenkung offensiv

um den Standort St. Ingbert attraktiver zu machen, wirtschaftliche Belebung und Beschäftigung zu initiieren – ohne den Schuldenberg unverantwortlich zu erhöhen, ohne ihn den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Die bestehenden St. Ingberter Unternehmen und Arbeitsplätze müssen gesichert, Abwanderung verhindert und Neuansiedlungen erreicht werden.
Dies sind schwierige und komplexe Aufgaben , zumal die allgemeine Finanzausstattung des städtischen Haushaltes durch Bund und Land sinken, der Anteil an der Einkommenssteuer abfällt und die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs schrumpfen. Die Steigerung der kommunalen Einnahmen durch Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben sind den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten.
Nun wurde die Forderung nach geringeren Gewerbesteuern in St. Ingbert erhoben. Dies hätte zunächst erheblich weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren für den städtischen Haushalt zur Folge. Dahinter steckt die Hoffnung, dass eine Gewerbesteuersenkung heute positive wirtschaftliche Impulse , mittelfristig höheres Wachstum bringen könnte und dann auch später wieder die Steuereinnahmen der Stadt stiegen. Ist die Hoffnung berechtigt ?

Andererseits würde finanziell u. wirtschaftlich für die Stadt und Bürger alles noch schlimmer, wenn aufgrund des gnadenlos verschärften Wettbewerbs ( auch bei Gewerbesteuerlasten ) in den Regionen, in der erweiterten EU, der globalisierten Wirtschaft St. Ingberter Unternehmen in Schwierigkeiten gerieten, Arbeitsplätze abbauen müssten, Betriebe verlagern müssten oder wenn sich keine neuen Betriebe mehr ansiedeln könnten.

Die grüne Fraktion wird bei realistischer Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage offensiv über eine Gewerbesteuersenkung diskutieren .Es muss genau überlegt werden, welche bemessenen Schritte gleichermaßen für die Unternehmen, die St. Ingberter Wirtschaft, für Neuansiedlungen, für Investitionen, für Beschäftigte /für neue Arbeitsplätze und die Kommune produktiv und nicht kontraproduktiv sind.
Die erarbeitete Position wird die grüne Fraktion dann in die Beratung des Doppelhaushaltes 2007/2008 im Herbst einbringen.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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