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Abschaffung der Majestätsbeleidigung

Die JuLis Saar haben auf ihrem Landeskongress einen Dringlichkeitsantrag zur „Staatsaffäre“ Böhmermann beschlossen.

„Wir setzen uns für die sofortige Abschaffung der Sondertatbestände der Beleidigung von Organen und Vertretern von ausländischen Staaten ein. Die Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB entstammt längst vergangener Zeiten und gehört abgeschafft“, so der Landesvorsitzende Marcel Mucker. Neben dem politischen § 103 StGB wird von der Staatsanwaltschaft sowieso die Beleidigung nach § 185 StGB geprüft werden. „Dass Frau Merkel sich darüber hinaus von einem Despoten, der in seinem eigenen Land die Meinungs- und Kunstfreiheit mit Füßen tritt, ist einfach nur peinlich.“, so Julien Simons, stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik.

„Wenn Frau Merkel selbst davon ausgeht, dass § 103 StGB abgeschafft werden soll, weil er veraltet ist, dann sollte sie bis zu dessen Abschaffung darauf verzichten die Ermächtigung nach § 104a StGB zu erteilen“, so der Landesvorsitzende Marcel Mucker.

„Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer soll nicht nur warme Worte für Böhmermann übrig haben, sondern sich der Initiative von NRW anschließen, die eine schnelle Abschaffung des § 103 StGB vorantreiben wollen“, so Julien Simons abschließend.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig verabschiedet.

 

PM: Julien Simons

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