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Absetzung des Ausschusses mangels Themen

FDP: Ausschuss für Finanzen-Wirtschaft-Biosphäre muss einberufen werden
Wichtige Themen wie Steuereinnahmen / Tesla-Ansiedlung müssen behandelt werden

St. Ingbert, den 31.8.2018: Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert die Mitteilung der Verwaltung aufgenommen, dass der ursprünglich angedachte Termin für die Ausschuss-Sitzung mangels Themen entfällt.

„Wir können diese Absetzung des Tagungstermines nicht nachvollziehen. Derzeit stehen beispielsweise beim Thema Finanzen im Hinblick auf den anstehenden Haushalt 2019 wichtige Informationen aus, über die Entwicklung der Steuern insbesondere bei der Gewerbesteuer. Im Bereich der Wirtschaft vermissen wir Informationen über die Bemühungen der Verwaltung sich für die Tesla-Ansiedlung stark zu machen, welche gut zum Thema nachhaltige Entwicklung der Stadt passt und zum Thema Kleber-Industriepark. Beim dritten Punkt die Biosphäre wäre es wünschenswert zu erfahren , wann der Drahtzaun im Elstersteinpark wieder abgebaut wird, damit der Stadtwald wieder für die Bevölkerung zugänglich ist oder wie sich die Biosphäre über die letzten Jahre für die Entwicklung des Tourismus in der Stadt ausgewirkt hat “, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Ausschuss für Finanzen-Wirtschaft und Biosphäre , der wichtigste Ausschuss neben der eigentlichen Stadtratssitzung ist und deshalb unbedingt einberufen werden muss. Einen Termin noch vor der nächsten Stadtratssitzung wäre sinnvoll.

 

A. Gaa,
FDP-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert

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