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Abwassergebührenerhöhung ohne Vorankündigung?

Pressemitteilung der FDP im Stadtrat St. Ingbert zur nicht unerheblichen und kurzfristigen Abwassergebührenerhöhung OHNE Vorankündigung:

 

Abwassergebührenerhöhung ohne Vorankündigung lehnen wir ab!

FDP im Stadtrat St. Ingbert fordert Verschiebung um ein Jahr

St. Ingbert, den 2.12.2017: Wie aus der Presse zu erfahren war, soll in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr eine massive Abwassergebühren-Erhöhung bereits zum 1.1.2018 beschlossen werden. Konkret geht es um eine Erhöhung der Abwassergebühren allgemein um rd. 12 % und beim Niederschlagswasser um sage und schreibe 36 %.

„Eine moderate Gebühren-Erhöhung, aber keineswegs in diesem Ausmaße, würde auch von der FDP im Stadtrat St. Ingbert mitgetragen“ signalisiert Andreas Gaa die entsprechende Zustimmung.

„Was aber nicht geht, ist die massive Gebühren-Erhöhung ohne zeitlichen Vorlauf bereits zum 1.1.2018 – also innerhalb von drei Wochen. Wir wünschen uns, dass die Bürger St. Ingberts rechtzeitig informiert werden, wenn eine derart massive Gebührenerhöhung von Verwaltungsseite geplant ist. Danach hätten die Betroffenen noch eine angemessene Zeit, gegebenfalls noch Gegenmaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise eine Entsiegelung der Fläche, um die Gebührenerhöhung für sich selbst abzumildern“ ergänzt Jürgen Karr.

Die FDP im Stadtrat wird die Gebühren-Erhöhung am Donnerstag, den 7. Dezember 2017, mit dieser kurzfristigen Wirkung bereits zum 1.1.2018 im Interesse der Bürger unserer Stadt entschieden ablehnen.

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