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Acht Forderungen für besseren Hochwasserschutz im Saarpfalz-Kreis

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Saarpfalz: Acht Forderungen für besseren Hochwasserschutz im Saarpfalzkreis!

Von Charlotte Mast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Biosphären-Fraktion im Kreistag des Saarpfalz-Kreises
und Rainer Keller, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saarpfalz

Angesichts der dramatischen Schäden in Folge der jüngsten Hochwasserereignisse im Saarpfalzkreis muss in Sachen Hochwasserschutz umfassend und zügig gehandelt werden. Es ist alles daran zu setzen, solche Überschwemmungen zukünftig so gut wie es geht zu vermeiden. Präventiver Hochwasserschutz ist bei weitem günstiger als die Schadensbeseitigung im Nachhinein, ganz zu schweigen davon, dass die Überschwemmungen für die betroffenen Menschen unglaublich belastend und höchst gefährlich sind.

1. Hochwasserschutz-Fonds einrichten

Die Städte und Gemeinden im Saarpfalzkreis müssen zügig finanziell in die Lage versetzt werden, notwendige präventive Hochwasserschutzmaßnahmen ergreifen zu können. Dafür braucht es einen Hochwasserschutz-Fonds des Landes.

2. Task-Force einsetzen

Um die kommunale Bauleitplanung im Hinblick auf den Hochwasserschutz kritisch zu überprüfen und den Kommunen Planungsunterstützung für anstehende Hochwasserschutzmaßnahmen zu gewähren, müssen das Umwelt- und das Innenministerium eine gemeinsame Task-Force aus qualifizierten Fachkräften einsetzen. Dies ist insbesondere auch für die Umsetzung der Starkregenkonzepte der Kommunen wichtig.

3. Flächenverbrauch deutlich reduzieren

Im neuen Landesentwicklungsplan muss dem Hochwasserschutz eine wichtigere Rolle zukommen. Durch strenge Vorgaben der Standortsteuerung muss der Flächenverbrauch deutlich eingegrenzt und mit einer festen Zielmarke versehen werden. Auch müssen alle unbebauten Flächen, die von einem statistischen Jahrhunderthochwasser betroffen wären, unverzüglich vor Erschließung geschützt werden.

4. Renaturierungen von Flüssen und Bächen vorantreiben

Viele Flüsse und Bäche im Saarpfalzkreis sind trotz bereits umfangreicher Renaturierungsmaßnahmen immer noch begradigt. Das Renaturierungsprogramm des Landes muss forciert werden, um das ursprüngliche Bett und Ufer zahlreicher Fließgewässer im Kreis wiederherzustellen, die Strömungsgeschwindigkeit und damit die Überschwemmungsgefahr zu reduzieren. Nicht zuletzt stärkt dies die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten entlang der betroffenen Gewässer.

5. Auenschutzprogramm auflegen

Auen haben für den Hochwasserschutz eine hohe Bedeutung, weil durch sie der Wasserrückhalt in der Landschaft vorangetrieben wird. Zugleich kommt den Auenlandschaften auch im Rahmen der Biodiversität eine wichtige Rolle zu. Leider gibt es durch den Eingriff des Menschen nur noch wenige Auen. Umso wichtiger ist es, die verbliebenen Auen konsequent zu schützen und ehemalige Auen möglichst auch wiederzubeleben. Das Bundesamt für Naturschutz hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie eindrücklich belegt, dass Revitalisierungen von Auen sehr erfolgreich sein können. Das Saarland braucht daher ein umfassendes Auenschutz- und revitalisierungsprogramm.

6. Versickerungspotenziale des Bodens erhöhen

Flächenversiegelung verschärft die Hochwassergefahr. Es müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um die Versickerungspotenziale des Bodens zu erhöhen. Dies gilt in der Stadt, in den Gewerbegebieten – aber auch in der Landwirtschaft. Gerade durch die Förderung des ökologischen Landbaus können die Versickerungspotenziale des Bodens deutlich besser ausgeschöpft werden.

7. Feuerwehren bestmöglich ausstatten

Es muss zügig analysiert werden, wie man die Hilfsdienste technisch und personell noch besser für noch häufigere und stärkere Hochwasserereignisse rüstet. Insbesondere muss die Leistungsfähigkeit der Integrierten Leitstelle kritisch überprüft werden, um die Erreichbarkeit der Notrufnummer 112 auch bei großen Unwetterlagen sicherzustellen. Feuerwehreinsatzzentralen (FEZ) sind als kommunale Befehlsstellen bei Flächenlagen weiter zu fördern, technische und organisatorische Voraussetzungen festzulegen und Kommunen bei deren Errichtung zu unterstützen.

8. Klimaschutz vorantreiben

Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser endlich auch das Saarland seinen Teil beitragen muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem Abkehr von den ursprünglich vereinbarten Klimazielen den Klimaschutz weitgehend abgeschrieben hat. Das Saarland benötigt deshalb umso dringlicher ein Klimaschutzgesetz mit klaren Klimazielen, die rechtlich verbindlich verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind.

V.i.S.d.P.

Charlotte Mast
Rainer Keller

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