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Angebliche Nebenbeschäftigung OB Hans Wagner

Kommunalaufsicht bestätigt die Rechtmäßigkeit der ruhenden Geschäftsführertätigkeit.

Die beim Landesverwaltungsamt ansässige Kommunalaufsicht hat die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes unseres Familienunternehmens bestätigt, zeigt sich Oberbürgermeister Hans Wagner wenig überrascht. Der Stadtverwaltung liegt ein Schreiben der Prüfbehörde an den 1. Beigeordneten Pascal Rambaud vor, wonach u.a. die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Untersuchung der ruhenden Nebentätigkeit nicht erforderlich ist. Wortwörtlich heißt es in der Stellungnahme: >Weiterer Darlegungen des Oberbürgermeisters bedarf es nicht und ein Tätigwerden des Landesamtes im Wege der Ersatzvornahme kommt nicht in Betracht<. Eine entsprechende Rechtsauffassung wurde dem Beigeordneten schon am 19.11.2015 übermittelt.

Hans Wagner: Umso befremdlicher zeigt sich hier doch das Verhalten des Stadtratsmitglieds Dominik Schmoll, der ohne Rücksicht auf entstehende Kosten und bei wiederholter Ablehnung des Schiedsweges weiterhin auf eine gerichtliche Überprüfung drängt. Obwohl die Kommunalaufsicht schon im Dezember 2015 die Auffassung vertritt, >dass die Angelegenheit nunmehr rasch zu Ende gebracht werden kann< geht Herr Schmoll unbeirrt den Weg der Diffamierung.

PM Hans Wagner

Kommentare

  1. Peter Sellen

    So ganz glaube ich diese Sache noch nicht. Irgendwas wird vermutlich schon dran sein, sonst hätte der OB nicht so schnell mit Unterlassungsklagen um sich geworfen. Er selbst bleibt in anderen Angelegenheiten auch „hartnäckig“, trotz gerichtlicher Entscheidungen. Da wird mal schnell die Kompetenz studierter Juristen angezweifelt, bloß um das eigene Anliegen als sinnvoll darzustellen.
    Der letzte Absatz des Artikels scheint mir daher als Farce; ein gleich gelagerter Sachverhalt mit umgekehrten Rollen scheint der Verwaltung also augenscheinlich als „in Ordnung“. Komisch.

  2. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Sellen,

    die Komunalaufsicht hat den Vorgang geprüft und nicht beanstandet. Sie sollten sich daher “ eben diesem Urteil“ ebenfalls anschliessen.

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