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Keine Angriffe auf den Datenschutz

Die Grüne Jugend Saar kritisiert in Ihrer Pressemitteilung Innenminister Bouillons Angriffe auf Datenschutz:

Pressemitteilung:

GRÜNE JUGEND Saar kritisiert Innenminister Bouillons Angriffe auf Datenschutz

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab Innenminister Bouillon seine Pläne zur Aufweichung des Datenschutzes preis: Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherungsfrist. Die GRÜNE JUGEND Saar stellt sich massiv gegen diesen Angriff auf den Datenschutz und fordert Innenminister Bouillon auf, den Datenschutz der Bürger*innen nicht anzutasten. Hierzu erklären Johannes Klein und Saskia Kiefer, das Sprecher*innen-Team der GRÜNEN JUGEND Saar:

„Unter dem Vorwand, Terrorismus und Kriminalität vorbeugen zu wollen, wird die Forderung nach erweiterter Überwachung immer lauter, angetrieben gerade von CDU-Innenministern wie Klaus Bouillon, die das Datenschutzrecht als überzogen ansehen. Dies sehen wir anderes: Datenschutz sind Bürger*innenrecht!

Wir haben bereits bei den Forderungen nach mehr Videoüberwachung gemahnt, dass durch diese unverhältnismäßige Maßnahme in die Privatsphäre eingegriffen und die Freiheit jedes Menschen eingeschränkt wird. Die Forderung nach der Überwachung Messenger-Diensten wie WhatsApp und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherungsfrist zeigen klar: Hier geht es eindeutig darum, in die Privatsphäre von Bürger*innen einzugreifen!

Jeden Versuch einen Überwachungsstaat durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu etablieren, lehnen wir ab.“

 

PM: N. Wettmann

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