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Anträge der SPD zur Ortsratssitzung

Anträge der SPD-Ortsratsfraktion St. Ingbert-Mitte zur Ortsratssitzung am 9. Mai.

Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte am 09.05.2019

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

im Namen der SPD-Ortsratsfraktion beantrage ich, folgende Punkte in die Tagesordnung der o.a. Ortsratssitzung aufzunehmen:

  • Beleuchtung des Fußweges in der Straße „Am Mühlwald“
    Der Ortsrat hat mit Beschluss vom 14.05.2018 die Verwaltung gebeten, die Anwohner der Straße „Am Mühlwald“ zu befragen, ob von ihnen eine verbesserte Straßenbeleuchtung auch dann gewünscht wird, wenn Straßenausbaubeiträge für sie anfallen. Die Verwaltung wurde gebeten, den Ortsrat über das Ergebnis der Umfrage zu informieren.

Die Verwaltung möge darlegen, wann die Umfrage durchgeführt wurde und wie das Ergebnis ausgefallen ist.

  • Lastwagenverkehr in der Südstraße
    Anlieger der Südstraße beschweren sich immer wieder darüber, dass es durch den Schwerlastverkehr in der Südstraße zu Lärmbelästigungen und Erschütterungen komme. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten (bauliche Verbesserungen und Ordnungsmaßnahmen) zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Südstraße bestehen und wie diese realisiert werden können.
  • Lärmschutzwand der Deutschen Bahn in der Rentamtstraße
    Seit 2016 werden Anliegern der Rentamtstraße seitens der Deutschen Bahn Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Bis heute ist allerdings in der Sache nichts geschehen. Die Verwaltung wird gebeten, über den Sachstand, insbesondere den Stand der Planungen, zu berichten.
  • Vorlage der Niederschrift des Ortsrates vom 08.11.2018
    Nach der Satzung des Ortsrates hätte die o.a. Niederschrift bis spätestens 16.01.2019 den Ortsratsmitgliedern vorliegen müssen. Wir verweisen zum wiederholten Mal darauf, dass eine geordnete Arbeit im Ortsrat nur möglich ist, wenn die Niederschriften zeitnah vorliegen. Von daher bitten wir, die Niederschrift bis spätestens zur Sitzung am 09.05.2019 vorzulegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender

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