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Anträge zur Ortsratssitzung in Rohrbach

Drei Anträge der CDU Ortsrats-Fraktion Rohrbach an den Ortsratsvorsteher für die Tagesordnung der Ortsratssitzung am 21. September:

 

Stadtverwaltung der Mittelstadt St. Ingbert
Herrn Ortsvorsteher Roland Weber
Rathaus / Am Markt 12
66386 St. Ingbert

Antrag zur Tagesordnung
Aufforstung Diedesbühl
Datum: 06.09.2016

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion auf die Tagesordnung der Ortsratssitzung vom 21. September 2016 zu setzen.

Wir bitten die Stadtverwaltung uns bis zur Ortsratssitzung folgende Informationen zukommen zu lassen:
1. Zeitplan für die Aufforstung
2. Übersichtsplan mit dem aufzuforstenden Gelände
3. Baumarten, bei mehreren Baumarten mit Anteilen.
4. Kosten

Im Voraus besten Dank, freundliche Grüße

(Dr. Jörg Schuh, Fraktionsvorsitzender) (Jutta Fell, stv. Fraktionsvorsitzende)


 

Stadtverwaltung der Mittelstadt St. Ingbert
Herrn Ortsvorsteher Roland Weber
Rathaus / Am Markt 12
66386 St. Ingbert

Antrag zur Tagesordnung
Bebauung der Straße „Im Stegbruch“
Datum: 30.08.2016

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion auf die Tagesordnung der Ortsratssitzung vom 21. September 2016 zu setzen.

Die CDU ist von mehreren Bürgern, die von der Oberen Kaiserstraße aus gesehen, auf der linken Seite der Straße „Im Stegbruch“ Grundstücke besitzen, darüber informiert worden, dass diese Bürger von einem Makler aufgefordert wurden, ihre Grundstücke zu veräußern. Es soll dort angeblich ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden.

Sollte das stimmen, sind sicherlich nicht nur die CDU, sondern auch alle im Ortsrat vertretenen Parteien über diese Vorgehensweise äußerst verwundert, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen erheblichen Eingriff in das Ortsbild und die Infrastruktur von Rohrbach.

Die CDU bittet daher die Stadtverwaltung bis zur Ortsratssitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmen die Informationen der Bürger? Wenn ja, wo soll der Markt konkret gebaut werden? Welche Fläche wird hierfür benötigt?
2. Wenn ja, handelt es sich um eine Neuansiedlung oder um eine Umsiedlung des Lebensmittelmarktes innerhalb von Rohrbach?
3. Wenn es sich um eine Umsiedlung handelt, was geschieht mit dem alten Standort?
4. Plant der Rohrbacher Lidl Markt eine Erweiterung? Wenn ja in welcher Größenordnung? Wenn ja, welches Gelände wird zugekauft? Wenn ja, warum benötigt Lidl zusätzliches Gelände?
5. Wo befindet sich der mögliche Standort im Stegbruch genau?

Im Voraus besten Dank, freundliche Grüße

(Dr. Jörg Schuh, Fraktionsvorsitzender) (Jutta Fell, stv. Fraktionsvorsitzende)


 

Stadtverwaltung der Mittelstadt St. Ingbert
Herrn Ortsvorsteher Roland Weber
Rathaus / Am Markt 12
66386 St. Ingbert

Antrag zur Tagesordnung
Flüchtlingssituation in Rohrbach
Datum: 05.09.2016

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion auf die Tagesordnung der Ortsratssitzung vom 21. September 2016 zu setzen.

Wir bitten die Stadtverwaltung bis zur Ortsratssitzung folgende Fragen zu klären:
1. Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit in Rohrbach? Wie viele sind davon zu Familien gehörig?
2. Wie hat sich die Flüchtlingssituation in Rohrbach gegenüber dem Vorjahr entwickelt?
3. Wie lautet die Prognose für die kommenden Monate, für das kommende Jahr?
4. Wird das ehemalige Rathaus noch benötig? Wenn ja, wie hoch werden die Umbaukosten geschätzt?

Im Voraus besten Dank, freundliche Grüße

(Dr. Jörg Schuh, Fraktionsvorsitzender) (Jutta Fell, stv. Fraktionsvorsitzende)

 

PM: Dr. J. Schuh

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