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Arbeitsgruppe Digitalisierung der Stadt

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert: Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt“.

Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Haupt- und Personalausschusses am 12. September 2017:

– – Der Haupt,- und Personalauschuss beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, der Stadtverwaltung, des Landes, des Kreises der Stadtwerke und weiterer relevanter städt. Gesellschaften. Experten können eingeladen werden. Die Arbeitsgruppe unterrichtet regelmäßig die Gremien – –

Begründung:

IT, Wissenschaft, Technologie, Bundes – und Landesministerien sowie die Wirtschaft treiben die Digitalisierung in der Gesellschaft, bei der Öffentlichen Hand und insbesondere bei den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren massiv voran. Davon werden in den Kommunen alle Bereiche betroffen sein wie z.B. Sicherheit und Ordnung, Soziale Versorgung, intelligente und umweltfreundliche Mobilität, Emmissionsreduzierung, Bauleitplanungen und Bebauung usw. Diese Digitalisierung wird mehr Datenerfassung durch intelligente Strom – und Wasserzähler, erfassende Ampeln und Laternen mit Sensoren, Überwachungskameras im öffentlichen Raum bis zur Gesichtsscannung und vieles mehr bringen, Vernetzung der Erfassungssysteme und deren zentrale Auswertung. Diese gewaltige Herausforderung der digitalen Transformation in Kommunen und Landkreisen wird auch neue Kommunikations/Dialogprozesse und Kooperationsprozesse erforderlich machen. Bis 2020 sollen dafür bei der öffentlichen Hand bis zu 200 Milliarden investiert werden.

Da stellen sich für Stadtrat und Verwaltung die Fragen, wie diese umfassende Digitalisierung den demokratischen Zielen von Kommunaler Selbstverwaltung, Gemeinwohl und gerechter Daseinsvorsorge, digitaler Selbstbestimmung, Bürgerrechten, Unabhängigkeit von Betriebssystemen und Software eines Unternehmens, umfassendem Datenschutz, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit, Bürgermitbestimmung in unserer Biosphärenstadt bzw. Biosphäre kommunalpolitisch dauerhaft verpflichtet werden kann. Die Arbeitsgruppe soll diesen Fragen nachgehen und den Gremien Antworten für die Diskussion vorlegen.

Liegen der Stadtverwaltung die Leitlinien, Handlungsoptionen und Bausteine der Smart City Charta, die gemeinsam von kommunalen Spitzenverbänden, und Akteuren aus Bund, Ländern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft 2016 und 2017 erarbeitet haben, vor? Die Verwaltung wird gebeten diese Charta den Orts – und Stadträten zur Kenntnis zu geben.

Fraktionsvorsitzender Jügen Berthold

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017