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Auflösung des „Verein zur Förderung der sozialen und kulturelle Belange in der Mittelstadt St.Ingbert e.V.“

Hans Wagner (ab 5. Juli 2012 Oberbürgermeister der Mittelstadt St.Ingbert)
Kahlenbergstraße 18, 66386 St. Ingbert

Presseerklärung

zur Auflösung des „Vereins zur Förderung der sozialen und kulturelle Belange in der Mittelstadt St.Ingbert e.V “

Rückblick:
Im Dezember 2004 beschließt der Stadtrat die Gründung eines Vereins „für soziale und kulturelle Belange in St.Ingbert“

Oberbürgermeister Georg Jung gründet im Jahr 2007 heimlich diesen Verein, 6 von ihm ausgesuchte Personen aus der Verwaltung, denen er weisungsbefugt ist, werden als Mitglied bestimmt.

Eines dieser Mitglieder ist Herr Winfried Trapp gegen den staatsanwaltlich ermittelt wird.

Im August 2010 wird die Existenz dieses Vereines zufällig, durch die Spende eines Baumarktes, öffentlich bekannt und in einer Stadtratssitzung im September 2010 fordert der Stadtrat, Oberbürgermeister Jung auf, den Stadträten umgehend Klarheit über diesen Verein sowie Geldherkunft und Geldverwendung zu verschaffen.

Die mündlichen Auskünfte des Oberbürgermeisters Jung sind sehr dürftig, man erfährt nur, dass über 440.000,- Euro auf dem Vereinskonto liegen.

Von der Firma Kleber 100.000,- Euro, mehrere 10.000,- Euro von Herrn Bläse, (dessen restliche Millionen angeblich in die Bläse Stiftung geflossen sind, was dem Stadtrat ebenfalls nie nachgewiesen wurde), dem Stadtrat wurden keinerlei weitere Informationen erteilt.

 Obwohl von Georg Jung in der Stadtratssitzung öffentlich zugesagt, wurde bis heute jegliche Auskunft über die Herkunft der restlichen mehreren 100.000,- Euro  dem Stadtrat verweigert. Auskunft wohin überall Gelder geflossen ist in all den Jahren nicht erfolgt.

Aus der Satzung des Vereins erfahren wir, dass Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn 10 % der Mitglieder ( 0,6 Personen ) anwesend sind.  Das heißt der Oberbürgermeister kann alleine, ohne jegliche Kontrolle, entscheiden was mit den Geldern geschieht.

Ich persönlich habe Georg Jung in einem Gespräch vor 4 Wochen gebeten mir vor meinem Amtsantritt Unterlagen dieses Vereins zu übergeben, damit ich mich als zukünftiger 1. Vorsitzender vor Amtsantritt einarbeiten kann. Dies wurde von ihm verweigert.

Ich erinnere an den Vorgang mit der Bläse Stiftung, wo rein zufällig bekannt wurde, dass Georg Jung als Aufsichtsratsvorsitzender mit den Geldern der Stiftung seinen Cousinen unbewohnbare Häuser abgekauft hat.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund den Verein jetzt hektisch, vor Gründung der Stiftung aufzulösen und die Gelder zuerst zur Stadt und nach Gründung einer Stiftung in die Stiftung zu überweisen.

Der direkte Weg vom Verein als Vorstufe direkt nach Gründung der Stiftung in diese zu überführen, wäre der normale Weg.

 Ich habe angekündigt alle Vorgänge dieses Vereins und der Bläse Stiftung öffentlich zu machen, Transparenz herzustellen und auch den Vorstand neu zu besetzen, dies will Georg Jung verhindern.

Seit der Stadtratssitzung im August 2010 weiß auch Georg Jung dass zur Gründung einer Stiftung eine Summe von 50.000,- Euro genügt.

Es besteht Grund zur Annahme, dass OB Georg Jung, als Vorsitzender dieses Vereins, eine Woche vor Ende seiner Amtszeit und eine Woche vor Beginn meiner Vorsitzendentätigkeit, Fakten schaffen will, indem er:

Direkt nach Auflösung des Vereins alle Unterlagen ( Einzahlungsbelege, Zahlungsanweisungen uvm. ) vernichten wird und keiner mehr fähig ist in die Unterlagen einzusehen und Prüfungen vorzunehmen.

Weiterhin besteht der Verdacht dass

1.         Gelder die in öffentliche Kassen gehören in diesen Verein umgeleitet wurde

2.         Firmen in diesen Verein Gelder eingezahlt haben, die anschließend Aufträge vom Oberbürgermeister bzw. der Stadt erhalten haben.

3.         Gelder für nicht satzungsgemäße Projekte verausgabt wurden.

Hans Wagner (ab 5. Juli 2012 Oberbürgermeister der Mittelstadt St.Ingbert)

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