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Aus der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2021

Der Stadtrat tagte am gestrigen Donnerstagabend, 9. Dezember 2021, – pandemiebedingt – wieder in der St. Ingberter Stadthalle. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil insgesamt 20 Punkte. Unsere Stadträtinnen und Stadträte fassten dazu unter anderem die nachfolgenden Beschlüsse:

1. CISPA Bericht

Zur aktuellen Entwicklung des CISPA’s in St. Ingber berichtete Prof. Dr. Michael Backes. Das Cispa hat bereits Büroräume im Innovationspark Beckerturm. Weitere Büros sollen im ehemaligen Sinn Gebäude entstehen.

2.) Absichtserklärung Entwicklung CISPA Innovation Campus

Der Stadtrat gab grünes Licht für die Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung des CISPA Innovation Campus Alte Schmelz zwischen der CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH und der Mittelstadt St. Ingbert. Eine gemeinsame Projektgesellschaft Die Entwicklungsgesellschaft soll Ausgründungen im Umfeld des CISPA in St. Ingbert unterstützen. Als wichtige Aufgabe steht der Transfer im Vordergrund. Die Akquisition und Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wird durch die Entwicklungsgesellschaft vorgenommen und begleitet.

3.) Neubesetzung der Albert-Weisgerber-Jury zur Verleihung des städtischen Albert-Weisgerber-Preises

Für das Jurymitglied Dr. Roland Mönig, ehemaliger Direktor des Saarlandmuseums wird seine Nachfolgerin, Frau Dr. Andrea Jahn, Künstlerischer- und Kulturwissenschaftlicher Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nachrücken. Für das Jurymitglied Drs. Cornelike Lagerwaard, ehemalige Leiterin des Museums St. Wendel, wird als Nachfolgerin Friederike Steitz M.A., Leiterin des Museums St. Wendel, nachrücken. Für Herrn Dr. Winfried Brandenburg, der nicht mehr zur Verfügung steht, wird Herr Konrad Weisgerber als kunstsachverständiger St. Ingberter Bürger nachrücken.

Das Gremium besteht aus 9 .Fachpreisrichtern und Fachpreisrichterinnen und 6 Laienpreisrichterinnen und Preisrichtern.

4.) Umbenennung Straße

Die Kléberstraße in St. Ingbert-Mitte wird in Heinz-Kettler-Straße umbenannt.

5.) Erwerb Anteile an der LEG Kommunal

Die Stadt St. Ingbert erwirbt zum 01.01.2022 einen Anteil an der LEG Kommunal GmbH.

6.) Neuausrichtung Stadtmarketing

Das Stadtmarketing in St. Ingbert wird neu ausgerichtet.

7.) Förderprogramm für Glasfaserausbau kommt

Die städtische Förderung zum Anschluss privater Haushalte an das Glasfasernetz wird befürwortet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Zuschussprogramm aufzulegen und die Kriterien für das Losverfahren zu definieren.

8.) Grünes Licht für den Bildungscampus Ludwigschule

Die Stadt wird beauftragt, auf Grundlage der HU-Bau und der dazugehörigen Planung die Baumaßnahme durchzuführen. Die Ludwigschule St. Ingbert wird umgebaut und erweitert mit freiwilliger Ganztagsschule, Die alte Turnhalle wird rückgebaut und die Freianlagen hergerichtet.

9.) Weitere Ausbau der ehemaligen JVA zur Musikschule

Der Umbau dient der Schaffung von Unterrichtsräumen der Musikschule, die derzeit in der

Ludwigschule untergebracht sind. Die Umsetzung der Maßnahme Umbau und Sanierung

Ludwigsschule kann erst nach dem Umbau des ehemaligen JVA-Gebäudes zur Musikschule

begonnen werden.

10.) Barrierefreier Ausbau von 10 Bushaltestellen

10 Bushaltestellen werden in St. Ingbert, Rohrbach und Oberwürzbach barrierefrei umgebaut. Eine Vergabe des Auftrags beschloss der Stadtrat.

11.) Flachdachsanierung Rischbachschule

Der Stadtrat stimmte der Vergabe zur Flachdachsanierung an der Rischbachschule zu. Aufgrund von Schäden muss eine Sanierung durchgeführt werden.

12.) Gegenläufigkeit Kohlenstraße und Öffnung der Poststraße für den Radverkehr in St. Ingbert

Der Stadtrat gab grünes Licht für die Finanzierung der Gegenläufigkeit in der Kohlenstraße und der Poststraße als Fahrradstraße

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