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Ausschluss der Öffentlichkeit

Pressemitteilung des UCD-Fraktionsvorsitzenden im St. Ingberter Stadtrat, Michael Trittelvitz, zum Ausschluss der Öffentlichkeit mittels städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Pressemitteilung:

Mit städtischen Beteiligungsgesellschaften wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen

Mit Bedauern haben die Unabhängigen (UCD) im St. Ingberter Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass Tochterunternehmen der Stadt offensichtlich instrumentalisiert werden. Ein öffentlicher Tagesordnungspunkt der Stadtverwaltung wurde von einer Stadtratsmehrheit kurzerhand in den nicht öffentlichen Sitzungsteil verschoben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in St. Ingbert, Michael Trittelvitz: „Unpopuläre Entscheidungen oder wenig nachvollziehbare Vertragsgeschäfte werden oftmals in nicht öffentlichen Sitzungen der Aufsichtsräte und ohne Kenntnis des Stadtrates besiegelt. Der Bürger erfährt in der Regel nichts hiervon, ganz gleich, ob Beschlüsse zum Vor- oder zum Nachteil der Stadt gereichen.“

Im aktuellen Fall ging es um die Weitervermietung von städtischen Veranstaltungsgebäuden auf der Alten Schmelz durch die Gewerbegebiets- Entwicklungsgesellschaft (GGE), einer 100%-igen Tochter der Stadt St. Ingbert. Die zwischen GGE und dem Mieter ausgehandelten Vertragskonditionen waren für die Stadt offensichtlich dermaßen ungünstig, dass sich die Verwaltung und OB Hans Wagner genötigt sahen, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren. Für Aufmerksamkeit sorgte zudem vor 2 Jahren der Umstand, dass ein namhafter St. Ingberter Verein seine Jubiläumsfeier nicht in der betroffenen Halle der Alten Schmelz abhalten konnte. Aus finanziellen Erwägungen musste er sich ein Zelt leihen, weil sich der Verein die dort teure Untermiete schlicht nicht leisten konnte. Dazu Trittelvitz: „Das war kein Einzelfall. Bereits seit 2007 sind die St. Ingberter Vereine nicht in der Lage, die teils grundsanierten städtischen Hallen der Alten Schmelz so kostengünstig zu nutzen wie beispielsweise die Stadthalle. Die nunmehr auslaufenden Mietverträge waren eine Chance, diese unglückliche Situation zu verändern. Leider hat der Aufsichtsrat der GGE diese nicht genutzt. Einer der Verträge wurde unverändert verlängert, der nächste folgt in einem Jahr.“

Trittelvitz geht noch einen Schritt weiter: „Die Hallen wurden in der ersten Hälfte der 2010er Jahre aufwendig mit Millionenaufwand saniert, der größte Teil stammte aus öffentlichen Fördergeldern. Dass nunmehr mit Zustimmung des GGE-Aufsichtsrates und sogar des Stadtrates ein privater Unternehmer sich ein Monopol auf die dortigen Veranstaltungen zu Konditionen einkauft, die weit unter den ortsüblichen liegen, ist in meinen Augen öffentlich geförderte Wettbewerbsverzerrung und somit rechtlich äußerst bedenklich. Wir waren erleichtert, dass der OB und seine Verwaltung die Zusammenhänge öffentlich klar stellen und eine überfällige Diskussion anstoßen wollten. Nachverhandlungen waren und sind unbedingt notwendig. Bedauerlicherweise hat dies die Mehrheit im Stadtrat verhindert.“

 

PM: i.A. M. Quiring, Pressesprecher

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Nennen wir doch Namen. 1. Die Einnahme Seite der GGE muss erhöht werden, damit die Stadt nicht weiter diese unterstützen muss. Merke die Mieten im Saarland sind um 10 % gestiegen.
    2. Bei dem Verein „Soll es sich damals um die Bergkapelle St. Ingbert gehandelt haben.
    3. Bei dem Mieter soll es sich um die THS Media, IGB handeln. Also einen Gewerbebetrieb.
    Hier muss man der Ratsmehrheit den Vorwurf machen; das es offensichtlich mit der Eidesformel nicht funktioniert, Schaden von der Stadt abzuwenden. Man kann doch einen Unternehmer nicht zu Lasten der Allgemeinheit „subventionieren“ und dann vom Bürger EIN Mehr an Steuern verlangen. Das geht gar nicht. Letztes Beispiel: Schmelzer Parkplatz, auch hier Keine Parkgebühreneinnahmen, ja unser OB wurde offensichtlich falsch informiert. Schadensausgleich, keiner!

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