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Bauausschuss beschließt: Die Statue kommt weg!

Der Bauausschuss der Stadt St. Ingbert hat beschlossen, eine Statue wieder entfernen zu lassen, die Oberbürgermeister Georg Jung in seinen letzten Tagen seiner Amtszeit anschaffte und im Verkehrskreisel Ensheimer Straße aufstellen ließ. 19750 Euro hatte die Statue gekostet, einschließlich Fundamenten, Transport und Aufstellung kamen rund dreißigtausend Euro zusammen.

Eine klare Mehrheit des Bauausschusses stimmte gegen den Verbleib des Ingobertus, den der Bildhauer Rupert Fieger anfertigte. Das Gremium ließ sich dabei im Wesentlichen leiten von einer Umfrage, die Oberbürgermeister Hans Wagner unter der Bevölkerung startete. Die Mehrheit der Bürger, die sich an dieser Umfrage beteiligt hatten, votierte klar gegen den Standort der Statue im Verkehrskreisel.

Nach Auffassung des  Landesverwaltungsamtes ist nicht der Ortsrat, sondern der Stadtrat – in diesem Fall vertreten durch den Bauausschuss – zuständig für die Gestaltung von Kreisverkehrsplätzen, soweit nicht nur das Ortsbild, sondern darüber hinaus auch die Gesamtstadt tangiert ist. Damit ist der Bauausschuss autorisiert, abschließend zu beschließen.

Bleibt die Klärung der Eigentumsfrage. Der scheidende Oberbürgermeister Georg Jung hatte die Statue ohne entsprechende Beschlüsse der kommunalen Gremien in Auftrag gegeben. Es gab auch keinen Haushaltsansatz, um sie zu bezahlen. Bei der Statue handelt es sich um eine investive Maßnahme. Eine Anschaffung ist nur bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen statthaft. Damit lässt die Anschaffung der Statue massive rechtliche Mängel offen. Vor diesem Hintergrund forderte der Bauausschuss die Verwaltung auf, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages und mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Bis diese Fragen geklärt sind, wird die Statue nach ihrem Abtransport auf städtischem Gelände gelagert. Um die Kosten des Abtransportes zu finanzieren, haben bereits mehrere Bürger angekündigt, sich mit Spenden zu beteiligen.

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