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Baumwollspinnerei: Fragen zur Kündigung der Baugesellschaft

Im Folgenden eine offene Anfrage der Stadtratsfraktion des Bündnis 90 / Die Günen St.Ingbert an die Stadtverwaltung St.Ingbert zum Thema Kündigung der Ottweiler Baugesellschaft:

Offene Anfrage

Kündigung der OBG durch Herrn Deller in Abstimmung mit der Stadt?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Ruck !

Am 28.2.2017 wurde in einem Artikel in der SZ (Seite B4 Kultur) geschrieben, Herr Deller hätte der ausführenden Baufirma OBG und der Saarbrücker Firma Enerventis in Abstimmung mit der Stadt St. Ingbert gekündigt.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

Mit wem in der Stadtverwaltung hat sich Herr Deller bezüglich der Kündigung abgestimmt?
In welcher Form fand die Abstimmung statt?
Gibt es über die Abstimmung schriftliche Belege?
Wie konnte die Stadt zustimmen, obwohl die rechtlichen Konsquenzen der Kündigung für die Stadt nicht absehbar sind?
Wieso wurde der Stadtrat bzw. die Unterkommission „Baumwollspinnerei“ nicht vorher informiert bzw. eingeschaltet?
Inwieweit war der Rechtsanwalt Quack vor der Kündigung eingeschaltet und hat sich im Sinne der Kündigung ausgesprochen?
Liegt eine schriftliche Reaktion der OBG und Enerventis vor?
Warum glaubt die Stadtverwaltung, dass nun der Fenstereinbau und die Fassadensanierung zügiger realisiert wird?
Warum wird jetzt nicht umgehend eine Sonderstadtratssitzung bzw. eine Sonder Sitzung der Unterkommission „Baumwollspinnerei“ einberufen, in der Herr Deller und die Stadtverwaltung ausführlich über das weitere Vorgehen und über die Folgen für das Projekt bzw. für die Stadt informiert?

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion
Jürgen Berthold
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Was soll den das schon wieder. Bauherr ist Herr Deller und nicht die Stadt St. Ingbert. Herr Deller und die Stadt St. Ingbert haben einen Lieferungs- und Leistungsvertrag hinsichtlich der schlüsselfertigen „Baumwollspinnerei“. Da sollte jetzt mal Herr Deller zügig in die Gänge kommen und liefern!

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017